Die Vereinigten Staaten stehen vor einer tiefen Zerreißprobe: Zwei Dutzend Bundesstaaten haben am Montag eine Sammelklage gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Kläger werfen dem Präsidenten vor, mit seinen protektionistischen Maßnahmen die amerikanische Wirtschaft zu spalten und einen "wirtschaftlichen Bürgerkrieg" vom Zaun zu brechen.
"Wir erleben die größte innenpolitische Krise seit dem Sezessionskrieg", erklärte der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Rob Bonta, bei einer Pressekonferenz in Washington. "Präsident Trump führt einen wirtschaftlichen Bürgerkrieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika."
Die Klage, eingereicht beim Bundesbezirksgericht in Manhattan, wirft Trump vor, seine Zollpolitik sei "willkürlich, irrational und wirtschaftlich verheerend". Die Kläger fordern eine einstweilige Verfügung, die die Umsetzung der Zölle stoppt.
Hintergründe
Die Auseinandersetzung entzündet sich an Trumps jüngsten Zollerhöhungen, die er per Dekret durchgesetzt hatte. Nachdem der Supreme Court eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen hatte, setzte Trump seine Politik auf anderem Wege fort – und stieß damit auf wachsenden Widerstand.
"Es ist ein regelrechter Handelskrieg zwischen den Bundesstaaten ausgebrochen", sagte Dr. Emily Thompson, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Harvard University. "Die roten Staaten profitieren von den Zöllen, während die blauen Staaten die Verlierer sind. Trump spielt die Bundesstaaten gegeneinander aus."
Die Kläger argumentieren, dass Trumps Politik zu massiven Arbeitsplatzverlusten in den exportorientierten Bundesstaaten führe. "Wir erleben eine Deindustrialisierung im Zeitraffer", sagte der Gouverneur von Michigan, Gretchen Whitmer. "Unsere Autoindustrie wird systematisch zerstört."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf die Klage fallen gespalten aus. Während die demokratisch regierten Bundesstaaten die Klage begrüßen, verteidigen die republikanischen Hochburgen die Politik des Präsidenten.
"Trump steht für die Interessen der hart arbeitenden Amerikaner ein", sagte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott. "Die Globalisten und Eliten versuchen, ihn mit haltlosen Klagen aufzuhalten."
Aus dem Ausland wächst die Sorge vor einem wirtschaftlichen Kollaps der USA. "Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt in sich zusammenfällt, trifft es uns alle", sagte EU-Kommissar Thierry Breton. "Wir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge."
Ausblick
Experten rechnen mit einem langwierigen Rechtsstreit. "Das ist ein Fall für den Supreme Court", sagte der Verfassungsrechtler Laurence Tribe von der Harvard Law School. "Hier stehen sich zwei Verfassungsgrundsätze unversöhnlich gegenüber: die wirtschaftliche Einheit der USA und die Autonomie der Bundesstaaten."
Unterdessen wächst die Sorge vor einer Eskalation. "Wir erleben eine Polarisierung, die über die Politik hinausgeht und die Wirtschaft betrifft", warnte der Chefökonom der Weltbank, Carmen Reinhart. "Ein wirtschaftlicher Bürgerkrieg könnte leicht in einen politischen Bürgerkrieg umschlagen."
Trump selbst reagierte auf die Klage mit einer Reihe von Tweets, in denen er seine Kritiker als "Verräter" und "Feinde des Volkes" beschimpfte. "Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was ich für Amerika tun kann", schrieb er. "Die Zeiten, in denen die Eliten alles bestimmen, sind vorbei."
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