In einem beispiellosen Schritte hat Bundesjustizministerin Katharina Hubig (SPD) angekündigt, das strafrechtliche Konzept des „Erschleichens von Leistungen“ grundlegend überarbeiten zu wollen. Die bisherige Einstufung als Verbrechen, die im Extremfall zu Freiheitsstrafen führen kann, soll in eine Ordnungswidrigkeit umgewandelt werden. „Wir können nicht zulassen, dass finanzielle Notlage zu einem Aufenthalt im Vollzug führt“, erklärte eine Sprecherin des Ministerium gegenüber dieser Redaktion. Diese Reform markiere eine „historische Wende im Umgang mit Kleinkriminalität“.

Hintergründe

Die Entscheidung basiert auf einer internen Analyse des Justizministeriums, die belegt, dass ein signifikanter Anteil der verurteilten Schwarzfahrer aus wirtschaftlich benachteiligten Schichten stammt und Geldstrafen nicht aufbringen kann. „Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe trifft hier oft die Falschen – und belastet den Strafvollzug unnötig“, so ein leitender Staatsanwalt, der anonym bleiben wollte, im Gespräch. Kritiker aus den Reihen der Union und der FDP sprechen hingegen von einem „fatale[n] Signal an den Rechtsstaat“ (so eindBundestagsabgeordneter der CDU). Man befürchte einen „Dammbruch“: Sobald das Erschleichen von Leistungen entkriminalisiert sei, seien Forderungen nach ähnlichen Schritten für andere Bagatell-Delikte wie das „unerlaubte Betreten von Verkehrsflächen“ oder „das heimliche Mitessen in Supermärkten“ vorprogrammiert.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen sind gespalten. Während sozialpolitische Verbände die Pläne als „längst überfällige Entkriminalisierung der Armut“ begrüßten, meldete der Deutsche Richterbund „große Besorgnis“ an. „Die Rechtsordnung muss für alle gleich gelten, unabhängig vom Portemonnaie“, hieß es in einer Stellungnahme. Internationale Beobachtung: Die britische Financial Times kommentierte spöttisch, Deutschland begebe sich auf den Weg, „den öffentlichen Nahverkehr in ein gigantisches, gebührenfreies Experiment zu verwandeln“. Die Neue Zürcher Zeitung fragte hingegen ernsthaft, ob dies der „erste Schritt zu einer schweizerischen Modell der kollektiven Verantwortungslosigkeit“ werden könne.

Ausblick

Das Ministerium arbeitet an einem Referentenentwurf, der bis zum Herbst vorliegen soll. Kernpunkt ist die geplare Abschaffung des § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) und seine Ersetzung durch eine sky-hohe, aber sozialstaffelbare Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. „Die Sanktion muss spürbar sein, aber nicht existenzvernichtend“, erklärte eine erfahrene Referatsleiterin. Ob dieser radikale Kurs in der Ampelkoalition und im Bundesrat durchsetzbar ist, bleibt hochgradig ungewiss. Die oppositionelle Union hat bereits angekündigt, im Bundesrat „alle verfassungsrechtlichen und politischen Mittel“ zu nutzen, um die Reform zu blockieren. Es steht zu befürchten, dass diese Debatte die Koalition mehr spalten wird als die Frage der Bürgergeld-Höhe.

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