Ein vertrauliches Gutachten, das dieser Redaktion vorliegt, zeichnet ein erschütterndes Bild der Verhältnisse in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Wismar. Demnach hat die Verwaltung einen "Kontrollapparat" etabliert, der weit über die üblichen Verwaltungsaufgaben hinausgeht.

"Die Maßnahmen reichen von zeitlich befristeten Aufenthaltsbeschränkungen bis hin zu faktischen Kollektivstrafen für ganze Wohngruppen", heißt es in dem Dokument, das von externen Gutachtern im Auftrag des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten erstellt wurde. Die Praxis verstoße "gegen elementare Grundsätze des deutschen Verwaltungshandelns".

Hintergründe

Die Personalsituation in der Einrichtung gilt als prekär: Laut dem Gutachten fehlen derzeit 40 Prozent der vorgesehenen Stellen. "Die verbliebenen Mitarbeiter sind einem derart hohen Arbeitsdruck ausgesetzt, dass sie selbst zu Vollzugsorganen werden", analysieren die Experten. Besonders alarmierend: In mindestens drei Fällen dokumentierten die Gutachter Verstöße gegen den Kinderschutz, darunter die Trennung von minderjährigen Flüchtlingen von ihren Bezugspersonen ohne sachlichen Grund.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die Landesregierung ist über die Zustände informiert, sieht aber von Konsequenzen ab. Die Priorisierung von Kostenreduktion geht auf Kosten der Menschenwürde."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition im Schweriner Landtag forderte umgehende Konsequenzen. "Was hier passiert, ist kein Verwaltungsvollzug mehr, sondern ein System der Entrechtung", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration kündigte eine Prüfung an.

Internationale Beobachter zeigen sich besorgt. "Die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern werfen ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Integrationspolitik in Deutschland", erklärte ein Sprecher des Europarats. "Wir beobachten eine Normalisierung von Zuständen, die eigentlich unhaltbar sein müssten."

Ausblick

Die Landesregierung kündigte eine "interne Prüfung" an, verwies aber zugleich auf die "außerordentliche Belastung der Landesbehörden". Kritiker befürchten, dass die Zustände in Wismar exemplarisch für bundesweite Tendenzen stehen könnten. "Wenn wir nicht jetzt handeln, riskieren wir den Verlust grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien", warnte ein Verfassungsrechtler gegenüber dieser Redaktion.

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