Verfassungsgericht unter Beschuss: Kritik an Umgang mit AfD-Klagen sorgt für Aufruhr
Karlsruhe – Ein Paukenschlag im deutschen Justizwesen: Der frisch gewählte Vorsitzende der Justizpressekonferenz, Christian Rath, hat beim Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts öffentlich Kritik am Umgang der Richter mit Klagen der AfD geäußert. Die Forderung nach "Fairness" von der "letzten Kontrollinstanz" sorgt für erhebliche Verstimmung in der Justiz.
"Wir erwarten von der höchsten richterlichen Instanz, dass sie sich an die Prinzipien hält, die sie selbst vertritt," sagte Rath in seiner Rede, wie ein Teilnehmer der Veranstaltung gegenüber unserer Redaktion bestätigte. "Fairness darf kein Privileg sein, sondern muss für alle politischen Lager gleichermaßen gelten."
Die Kritik bezieht sich auf mehrere Verfahren, in denen die AfD als Klägerin auftrat und deren Anträge von den Richtern abgelehnt wurden. Während die Ablehnungsquote bei anderen Parteien deutlich niedriger liegt, weist die Statistik für AfD-Verfahren eine Quote von über 80 Prozent aus.
Hintergründe
Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist bemerkenswert. Rath wurde erst vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Justizpressekonferenz gewählt und nutzte nun seine erste große Bühne für eine ungewöhnliche Kritik an der Justiz selbst. Die Justizpressekonferenz, ein Zusammenschluss von Journalisten, die über Gerichtsverfahren berichten, gilt traditionell als neutraler Beobachter und nicht als Kritiker der Justiz.
"Das ist ein Tabubruch," sagte ein namentlich nicht genannter Richter des Bundesverfassungsgerichts gegenüber unserer Redaktion. "Wenn der Vorsitzende der Justizpressekonferenz die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, wer dann noch?"
Die AfD begrüßte die Kritik umgehend. "Endlich spricht jemand die unausgesprochene Wahrheit aus," teilte ein Sprecher der Partei mit. "Die Justiz hat sich von ihrem Auftrag entfernt und betreibt politische Willkür."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf Raths Kritik fallen gemischt aus. Während die Opposition die Forderung nach Fairness begrüßt, warnen Vertreter der Regierungskoalition vor einer "Instrumentalisierung der Justizkritik für rechtspopulistische Zwecke."
International sorgt der Vorfall für Aufsehen. "In einem funktionierenden Rechtsstaat muss die Justiz für alle gleich sein," sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, dessen eigenes Land wegen Justizreformen in der Kritik steht. Der Kommentar wurde als indirekte Unterstützung für Raths Position gewertet.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, äußerte sich bislang nicht direkt zu den Vorwürfen. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, dass ein Statement in den kommenden Tagen erwartet werde.
Ausblick
Die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und den Umgang mit bestimmten politischen Lagern wird durch Raths Vorstoß weiter angeheizt. Beobachter rechnen mit einer Verschärfung der Diskussion in den kommenden Wochen.
"Wir stehen vor einer Zerreißprobe für die deutsche Justiz," sagte der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß unserer Redaktion. "Die Frage ist, ob wir eine Justiz wollen, die politisch unabhängig ist, oder eine, die sich den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen anpasst."
Fest steht: Der Tabubruch, den Rath begangen hat, wird Nachahmer finden – oder aber zu einer Korrektur des Kurses führen. Die Justiz steht vor der Wahl, entweder ihre Verfahren transparenter zu machen oder sich auf einen längeren Konflikt mit Teilen der Öffentlichkeit einzustellen.
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