Verfassungsänderung in Sachsen-Anhalt: Wenn die Demokratie ihre eigene Auflösung beschließt

Szenario aus einem deprimierenden Polit-Thriller: In Magdeburg hat sich ein Bündnis gefunden, das im strengen Sinne des Wortes quer durch den politischen Garten harkt. CDU, SPD, Grüne und die Linke, normalerweise durch ideologische Gräben getrennt, eint ein kaustisches Vorhaben – die gemeinsame Verfassungsänderung zur Stärkung der „institutionellen Resilienz“. Was im Kabinett als technokratische Klugheit verpackt wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fundamentale Demontage des Wahlgedankens. Wie ein Mitarbeiter des sächsischen Staatskanzleiamts, der anonym bleiben wollte, dieser Redaktion bestätigte, gehe es darum, „politische Erschütterungen von Außen und Innen abzufedern, bevor sie das System erreichen“. Eine präzise Formulierung, die im Klartext bedeutet: Der Souverän, der Wähler, soll künftig weniger zu sagen haben.

Hintergründe

Die genauen Paragraphen des Entwurfs, der momentan in den Ausschüssen schwelt, lesen sich wie eine Lehrstunde in politischer Irrelevanz. So soll die Befugnis des Landtags, den Ministerpräsidenten durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen, durch eine zusätzliche, vage definierte „Stabilitätsklausel“ eingeschränkt werden. Ebenso sollen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in bestimmten, nicht näher benannten „ökonomischen und sicherheitspolitischen Kernbereichen“ für unanfechtbar erklärt werden können. „Wir lernen aus den Fehlern der hyperpolarisierten Systeme im Ausland“, erklärte ein insider aus der Arbeitsgruppe der Koalition, der unter der Bedingung der Nichtnennung sprach. „Resilienz heißt nicht, auf jede populistische Welle mit einer neuen Wahl zu reagieren. Das ist der Luxus instabiler Systeme.“

Verfassungsrechtler reagierten mit professionellem Entsetzen. „Das ist ein Trojanisches Pferd“, warnt Professorin Dr. Almut von der Heyde, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Halle. „Die ‚Resilienz‘ wird hier zum Fremdkörper, der die demokratische Kontrolle umgeht. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass der definitionsfreie Raum dieser Klauseln primär den Regierungsparteien dienen wird, unliebsame parlamentarische Mehrheiten zu ignorieren.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In der political class Berlins wird das Magdeburger Vorhaben mit einer Mischung aus gedämpfter Besorgnis und heimlicher Bewunderung betrachtet. „Wenn es in einem Bundesland gelingt, die Demokratie gegen ihre eigenen Exzesse zu immunisieren, könnte das ein Modell sein“, mutmaßte ein hochrangiger Beamter des Bundesinnenministeriums, der nicht autorisiert war, öffentlich zu sprechen. Kritiker in der Opposition im Bundestag sprechen bereits vom „ungarischen Weg made in Germany“ und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

International fällt die Reaktion verhalten aus. In einer knappen Stellungnahme verwies das US-Außenministerium auf die „internal affairs“ der Bundesrepublik, während in Brüssel bereits hinter vorgehaltener Hand von einem „beunruhigenden nationalen Sonderweg“ die Rede ist, der „zu hinterfragen wäre, sollte er in anderen Mitgliedstaaten Schule machen.“

Ausblick

Der Weg der Verfassungsänderung ist lang: Zweidrittelmehrheit im Landtag, dann eventuell ein Volksbegehren, dessen Erfolgschancen unter den neuen, strengeren Regeln des Entwurfs freilich schwinden würden. Die Debatte wird mit jener trügerischen Ruhe geführt, die nur allzu vertraut ist, wenn es um das Einsammeln von Macht geht. Es ist die Rhetorik der „Verantwortung“, des „Schutzes“ vor den „Stürmen der Zeit“. Doch was bleibt von einer Demokratie, die sich selbst zum Feind erklärt und den Wählerwillen als mögliche Gefahr für die Stabilität brandmarkt? Eine politische Klasse, die sich und ihre Koalitionen gegen den Souverän abgeschottet hat – mit der feinen Argumentation, genau das tun zu müssen, um die Demokratie zu retten. Es ist die vielleicht absurdeste und konsequenteste Tragödie unserer Zeit: der freiwillige Rückzug aus der Demokratie, verkleidet als ihr ultimativer Schutz.

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.