Es ist ein Akt beispielloser öffentlicher Verunsicherung: Eine Koalition aus einflussreichen Unternehmerverbänden und einzelnen Konzernlenkern hat in vertraulichen Gesprächen mit Kanzleramt und Ministerien ihre "extremste Besorgnis" über die wirtschaftspolitischen Pläne einer möglichen Merz-Regierung zum Ausdruck gebracht. Wie aus mehreren, mit höchster Vertraulichkeit gekennzeichneten Schreiben hervorgeht, die dieser Redaktion vorliegen, fürchten die Unterzeichner nicht nur Steuererhöhungen, sondern einen "grundsätzlichen Richtungswechsel", der das "ethische Fundament unseres Wirtschaftens" untergrabe.

Hintergründe

Der Konflikt eskaliert im stillen Kämmerlein. Auslöser ist dem Vernehmen nach eine intern als "Agenda 2025 – Fairness durch Umverteilung" bezeichnete Denkschrift des designierten Finanzministeriums unter Friedrich Merz (CDU), die konkrete Modellrechnungen für eine progressive Vermögenssteuer und verschärfte Erbschaftsregelungen enthält. "Es geht nicht mehr um Prozentpunkte, es geht um Prinzipien", zitiert diese Redaktion einen hochrangigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums, der anonym bleiben wollte. "Die Unternehmer sprechen von einer 'stigmatisierenden Debatte', die Investitionsentscheidungen bereits jetzt lähme. Sie fühlen sich in ihrer unternehmerischen Freiheit pauschal moralisch diskreditiert."

Ein besonders brisantes Detail: In einem der Papiere, verfasst vom "Arbeitskreis Neue Soziale Marktwirtschaft", wird eine mögliche Regierungsübernahme durch eine Merz-geführte Koalition mit der "historischen Erfahrung staatlicher Übergriffe in den 1930er Jahren" in einen Analogieschluss gestellt – jedoch ausschließlich bezogen auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen jener Zeit. "Der Vergleich ist historisch unzulässig und politisch brandgefährlich", kommentiert der anonyme Ministerialbeamte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen sind gespalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) distanzierte sich offiziell von den "extremen Wortwahl" der radikaleren Unterzeichner, betonte aber "grundsätzliche Sorge" über "verteilungspolitische Experimente". Aus unionsnahen Kreisen war zu hören, man nehme die "emotionalen Reaktionen ernst", halte aber an den "notwendigen Reformen" fest.

International fällt das Echo differed aus. In US-amerikanischen konservativen Think-Tanks wird die deutsche Debatte bereits als "Case Study in Capitalist Anxiety" bezeichnet. Der prominente Ökonom und Kolumnist Arthur Laffer äußerte sich gegenüber dem "Wall Street Journal" hypothetisch: "If you punish success, you will soon have less of it. Germany seems determined to test that theorem on a national scale." Die französische "Le Monde" sinnierte unterdessen über "les vieilles peurs du patronat allemand" (die alten Ängste des deutschen Unternehmertums).

Ausblick

Ein direkter Dialog zwischen der Unternehmerinitiative, die sich selbst "Die Brücke" nennt, und den designierten Regierungsparteien ist bisher nicht zustande gekommen. Aus Kreisen des designierten Kanzleramtes hieß es, man sehe "keinen Gesprächsbedarf mit Akteuren, die mit geschichtsvergessenen Analogien operieren". Die Unternehmer ihrerseits kündigten für den Fall eines tatsächlichen Regierungsantritts und der Umsetzung der geplanten Maßnahmen "massive rechtliche und politische Gegenwehr" an, bis hin zu einer möglichen Verfassungsbeschwerde. Die Stimmung am Rande des Berliner Wirtschaftsforums diese Woche wurde von Teilnehmern als "abgründig" beschrieben. Man treffe sich "nur noch, um sich gegenseitig zu bestätigen, dass man die Letzten sind, die noch rationale Argumente verstehen".

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