Es ist die wirtschaftspolitische罪 selves-bezahlung par excellence: Wie diese Redaktion aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, plant der in staatlichem Besitz befindliche Energiekonzern Uniper für das laufende Jahr eine Dividendenzahlung von rund 300 Millionen Euro an seinen Eigentümer – den deutschen Steuerzahler. Da der Staat mit über 99 Prozent der Anteile alleiniger Gesellschafter ist, handelt es sich technisch um eine interne Umbuchung, die dennoch als "positive Nachricht" in den offiziellen Kommuniqués firmiert.

Hintergründe

Die Transaktion, die an die Buchhaltungspraktiken einer Holdingstruktur erinnert, die sich selbst verwaltet, folgt einer eigens für Sanierungsfälle entwickelten Bilanzlogik. "Man muss es so sehen: Der Staat hat hier eine profitable Beteiligung", erläutert Dr. Althoff vom Institut für Staatsfiktionen, der interne Papiere des Konzerns einsehen konnte. "Die Dividende signalisiert dem Kapitalmarkt, dass die staatliche Bürgschaft nicht nur Risiko absorbiert, sondern auch Rendite generiert – auch wenn diese Rendite im Kreis fließt."

Kritiker sehen in der Manöver hingegen ein symptomatisches Beispiel für die Postwachstumslogik des deutschen Staatskapitals. "Es ist, als würde ein Familienoberhaupt sich selbst Geld aus der gemeinsamen Kasse geben und dies als 'Einkommen' verbuchen", so ein hochrangiger Beamter aus dem Wirtschaftsministerium, der anonym bleiben wollte. "Buchhalterisch korrekt, ökonomisch sinnfrei."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Brüssel wurde die Meldung mit Kopfschütteln aufgenommen. Ein Mitarbeiter der EU-Kommission, der mit der Wettbewerbsaufsicht betraut ist, spricht gegenüber dieser Redaktion von einem "präzedenzlosen Fall der Staatsautonomie", der "die Grenzen des Beihilferechts auf eine wirklich philosophische Weise strapaziert".

Aus den USA, wo Staatsbeteiligungen an Unternehmen als anomales Relikt gelten, kommt schärfere Kritik. "Germany has created the ultimate closed-loop financial system," kommentiert die "Washington Policy Review". "The state owns the company, the company pays the state, and everyone pretends it's GDP growth. It's fiscal alchemy."

Ausblick

Beobachter erwarten, dass das Geschäftsmodell Schule machen könnte. Inkrementelle Vorschläge aus der Union deuten bereits an, die "Dividendenreflexion" als neuen Indikator für "staatliche Wertschöpfung" in den Haushaltsplan aufzunehmen. "Wenn der Staat sich selbst Zinsen zahlt, senkt das effektiv die Schuldenquote – rechnerisch", so einCDU-Parteifinanzberater. "Es ist die härtest mögliche Form der Haushaltskonsolidierung: man bucht sich einfach reich." Bis zur nächsten Wahl könnte die Idee soweit ausgereift sein, dass die Bürger nicht mehr fragen, *woher* das Geld kommt, sondern nur noch, *wie hoch* die Dividende sein wird. Ein Selbstläufer, im wahrsten Sinne des Wortes.

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