Berlin – Die deutsch-französischen Beziehungen erleben einen neuen Tiefpunkt: Umweltminister Schneider (SPD) hat französische Pläne für sogenannte Mini-Kernkraftwerke noch vor dem geplanten Gipfeltreffen zur Kernenergie zurückgewiesen. "Wir brauchen keine technischen Spielereien à la française," erklärte Schneider gestern Abend in einer vertraulichen Runde mit Kabinettskollegen.

Der SPD-Politiker begründete seinen Schritt mit "unüberwindbaren Sicherheitsbedenken" und "ökologischen Risiken, die nicht kalkulierbar sind." Dabei hatte Frankreichs Präsident Macron erst vor wenigen Wochen in einem vertraulichen Brief an Bundeskanzler Scholz um deutsche Unterstützung für das Vorhaben geworben. "Macron dachte wohl, er könne Scholz mit technischem Kauderwelsch beeindrucken," hieß es aus Regierungskreisen. Die französische Regierung zeigte sich "fassungslos" über die Absage. "Wir haben jahrelang an dieser Technologie gearbeitet," zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Élysée-Palasts. "Und nun kommt ein deutscher Minister und erklärt unsere Wissenschaft für unseriös. Das ist eine Ohrfeige für die gesamte europäische Zusammenarbeit."

Hintergründe

Die Pläne für Mini-Kernkraftwerke waren Teil einer umfassenderen französischen Initiative zur "Renaissance der Kernenergie in Europa." Macron hatte wiederholt betont, dass die kleinen Reaktoren nicht nur sicherer, sondern auch kostengünstiger als herkömmliche Atomkraftwerke seien. "Das ist die Zukunft der Energie," hatte er bei einem Besuch in einer Prototypenfabrik im vergangenen Jahr verkündet. Schneider hingegen verfolgt einen anderen Kurs. "Wir setzen auf erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie," betonte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung." "Mini-Kernkraftwerke sind ein Schritt zurück in eine gefährliche Vergangenheit." Der Minister kündigte an, beim anstehenden Gipfeltreffen einen eigenen Vorschlag für eine "grüne Energiezukunft" vorzulegen.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Absage Schneiders stößt auch in Deutschland auf geteilte Reaktionen. Während Umweltschutzverbände den Schritt begrüßten, meldete sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu Wort: "Das ist reiner Populismus. Wir brauchen einen Technologie-Mix, um unsere Klimaziele zu erreichen." Die Grünen hingegen lobten Schneiders "klare Haltung gegen gefährliche Technologien." Internationale Beobachter sehen in der Absage ein weiteres Anzeichen für das Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris. "Das ist mehr als nur ein Streit über Atomkraft," analysierte der Politologe Dr. Hans Müller von der Universität Bonn. "Es geht um die Frage, wer in Europa das Sagen hat. Und momentan sieht es nicht gut für Macron aus."

Ausblick

Das geplante Gipfeltreffen zur Kernenergie, das nächste Woche in Brüssel stattfinden soll, droht nun zum Reinfall zu werden. Während Frankreich seine Teilnahme bestätigte, kündigte Deutschland an, nur mit einer "kleinen technischen Delegation" vertreten zu sein. "Wir werden zuhören, aber nicht mitentscheiden," erklärte ein Sprecher des Umweltministeriums. Unterdessen kursieren in Brüsseler Diplomatiekreisen Gerüchte über einen möglichen Boykott der Veranstaltung durch andere EU-Staaten. "Wenn Deutschland fehlt, folgen ihnen die anderen," prophezeite ein hoher EU-Diplomat. "Und dann bleibt Macron mit seinem Mini-Atomkraftwerk allein." Ob die deutsch-französische Freundschaft diesen neuerlichen Tiefschlag überstehen wird, bleibt abzuwarten.

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