Washington D.C. gerät in den Sog einer bürokratischen Sisyphos-Arbeit, deren Ausmaß in den trockenen Zeilen eines Gerichtsverfahrens sichtbar wird: Die abrupte, als rechtswidrig eingestufte Verhängung pauschaler Einfuhrzölle auf praktisch alle Handelsnationen durch die vorherige US-Regierung hat eine Rückabwicklung ausgelöst, für deren Bewältigung das Finanzministerium nach eigenen Berechnungen mindestens vier Millionen Arbeitsstunden veranschlagt – sofern keine „automatisierte Kontrollen“ eingreifen.

Hintergründe

Was in den politischen Debatten der vergangenen Jahre oft als „taktisches Druckmittel“ abstrakt blieb, entpuppt sich nun in der nüchternen Buchhaltung des Bundes als monumentales administratives Erbe. Laut dem am vergangenen Freitag beim Bundesbezirksgericht in Washington eingereichten Schriftsatz, der dieser Redaktion vorliegt, wurden über 14.000 individuelle Zollpositionen im Schnellverfahren „per executive order“ angepasst oder neu geschaffen, ohne die vorgeschriebene Prüfung durch das Office of Management and Budget oder den Kongress. „Die Geschwindigkeit der Umsetzung ließ keine Zeit für die üblichen Compliance-Checks“, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des Handelsministeriums, der unter der Bedingung der Anonymität sprach. „Die politische Direktive war: Sanktionen sofort. Die bürokratische Konsequenz war: Alles später.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Enthüllung wird in internationalen Handelskreisen weniger mit Empörung als mit einem leisen, professionellen Entsetzen aufgenommen. „Wir sprechen hier nicht von einer Steuererklärung, sondern von der Neuverdrahtung des globalen Warenverkehrs im Nachhinein“, sagte Dr. Anja Voss, Leiterin der Handelspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, in einem Telefonat. „Jeder einzelne Frachtbrief, jede Rechnung, jeder Ursprungsnachweis muss potenziell rückwirkend korrigiert werden. Das ist kein administrativer Akt, das ist die Rekonstruktion der globalen Lieferketten der letzten drei Jahre per Hand.“ In Berlin und Brüssel, so verlautet aus diplomatischen Kreisen, sehe man „mit einer Mischung aus Befremden und schaudernder Faszination“ auf das amerikanische Paradoxon: Eine Nation, die jahrzehntelang Effizienz und Deregulierung predigte, schaffe sich nun durch protektionistische Egoshots einen bürokratischen Moloch, der ihre eigene Regulierungsfähigkeit zu ersticken drohe.

Ausblick

Die zentrale Frage lautet nun, ob der Kongress bereit ist, die personellen und finanziellen Mittel für diese historische Rückabwicklung bereitzustellen, oder ob die gesamte Angelegenheit in einem noch größeren juristischen und bürokratischen Sumpf versanden wird. Ein ehemaliger Deputy Assistant Secretary im Finanzministerium, der heute als Berater tätig ist, zeichnet ein düsteres Bild: „Die vier Millionen Stunden sind eine konservative Schätzung für einen reibungslosen, automatisierten Prozess. Jede manuelle Prüfung, jeder Einspruch eines Unternehmens, jede gerichtliche Anfechtung multipliziert diese Zahl. Wir könnten leicht bei zehn Millionen oder mehr landen – und das über Jahre.“ Das Schicksal dieser millionenfachen Arbeitsstunden, so scheint es, liegt in der Schwebe zwischen den versteinerten Fronten des politischenobilen Tal der Ahnungslosen“.

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