Washington D.C. – Die Wohnungsnot in den USA bekommt eine neue Dimension. Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Serie von Exekutivbefehlen unterzeichnet, die den Wohnungsmarkt nach seinen Vorstellungen umkrempeln sollen. Die Anordnungen sehen unter anderem die Aussetzung von Bauvorschriften, die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum und die Einführung von "Wohnungs-Mining" vor – ein System, bei dem Investoren digitale Tokens für den Bau von Wohnungen erhalten.

"Das ist ein direkter Angriff auf die legislative Gewalt", sagte Senatorin Elizabeth Warren gegenüber unserer Redaktion. "Trump versucht, mit dem Füllfederhalter das zu zerstören, was der Kongress mit jahrelanger Arbeit aufgebaut hat."

Das vom Senat Anfang der Woche verabschiedete Wohnungsbaupaket galt als das bedeutendste seit Jahrzehnten. Es sieht Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, steuerliche Anreize für Mieter und strengere Regulierung von Immobilienspekulation vor. "Das Paket hätte Millionen Amerikanern geholfen", erklärte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte. "Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen."

Hintergründe

Die Exekutivbefehle Trumps stützen sich auf eine neuartige Rechtsauslegung, die der Präsident als "Notstandsmacht" bezeichnet. "Der Markt braucht Freiheit, keine Vorschriften", sagte Trump in einer kurzen Stellungnahme. "Wir machen Amerika wieder zum Traumland für Hausbesitzer – und für Investoren."

Experten warnen vor den Folgen. "Das ist regulatorischer Vandalismus", sagte Dr. Rebecca Martinez, Wohnungsexpertin an der Harvard University. "Trump schafft Fakten, bevor der Kongress überhaupt reagieren kann. Das untergräbt die demokratischen Institutionen."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf Trumps Anordnungen fallen vernichtend aus. Die oppositionellen Demokraten kündigten an, die Exekutivbefehle vor Gericht anzufechten. "Das ist ein verfassungswidriger Machtmissbrauch", sagte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Wir lassen nicht zu, dass Trump unsere Demokratie demontiert."

Auch international sorgt der Schritt für Aufsehen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall". "Wenn der mächtigste Mann der Welt das Recht beugt, wer folgt ihm dann?", fragte sie bei einer Pressekonferenz in Frankfurt.

In sozialen Netzzen verbreitete sich unterdessen der Hashtag #WohnungsNotstand, unter dem Nutzer ihre Ängste und Frustrationen teilen. "Ich wollte mir gerade eine Wohnung kaufen, jetzt weiß ich nicht, was noch gilt", schrieb eine Nutzerin auf Twitter.

Ausblick

Die Zukunft des Wohnungsmarktes in den USA ist ungewiss. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit der Exekutivbefehle entscheiden müssen. "Das könnte Monate oder Jahre dauern", sagte der Verfassungsrechtler Jonathan Turley. "In der Zwischenzeit herrscht rechtliches Chaos."

Trump selbst scheint unbeeindruckt. In einer späteren Rede kündigte er weitere Exekutivbefehle an, diesmal zum Thema Gesundheitswesen. "Wir werden Amerika wieder großartig machen – Schritt für Schritt, Befehl für Befehl", sagte er unter dem Beifall seiner Anhänger.

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