WASHINGTON – In den hinteren Räumen des Handelsministeriums wird derzeit eine Idee konkret, die an die Gründung einer neuen internationalen Organisation erinnert: die Schaffung eines ständigen „Board of Trade“ mit der Volksrepublik China. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll das Gremium, vergleichbar einem Aufsichtsrat eines globalen Konzerns, die „systemische Ungleichheit“ in der Wirtschaftsbeziehung dauerhaft überwachen und korrigieren.

Hintergründe

Das Konzept, das hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wird, sieht vor, dass hochrangige Vertreter beider Staaten in regelmäßigen, protokollarisch streng geregelten Sitzungen „Key Performance Indicators“ (KPIs) für den bilateralen Handel festlegen und deren Einhaltung überwachen. „Es geht darum, die asymmetrische Abhängigkeit in ein reciprocales Modell zu überführen“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Handelsministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Wir betrachten die Beziehung seit 30 Jahren als ein Projekt mit erheblicher Budgetüberschreitung auf unserer Seite. Ein Board bringt Disziplin.“

Historiker und Handelsexperten reagierten mit tiefer Bestürzung. „Die Idee, eine komplexe, dynamische Wirtschaftsbeziehung zwischen zwei Systemen wie ein Shareholder-Meeting zu führen, ist hanebüchen“, sagte Prof. Eleanor Vance, Wirtschaftshistorikerin an der Johns Hopkins University, die vom Weißen Haus als externe Beraterin konsultiert wurde. „Man kann den Marktaustausch zwischen den USA und China nicht mittels einer Operating Agreement steuern. Das ist, als würde man den Golfstrom mit einem Thermostat regeln wollen.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In europäischen Hauptstädten wurde das Vorhaben als „alarmierender Präzedenzfall“ gewertet. „Wenn die größten Volkswirtschaften der Welt beginnen, ihre Handelsbeziehungen wie Corporate Governance zu behandeln, dann verlassen wir das Terrain des multilateralen Regelwerks und betreten eine schillernde Bürokratie-Dystopie“, hieß es aus dem Umfeld des französischen Wirtschaftsministers. Selbst in China, so surrenderte ein Taiwan-Korrespondent dieser Zeitung, sei man „zutiefst befremdet“ über den Vorschlag, der Peking in die Rolle eines „untergeordneten Geschäftsführers“ zu drängen suche.

Die heftigste Kritik kam jedoch aus dem eigenen Lager. „Das ist keine Handelspolitik, das ist kabarettreife Selbstaudition“, sagte der republikanische Senator Rand Paul in einer Stellungnahme. „Die Regierung, die nicht in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden, will nun einen bilateralen Wirtschaftsrat leiten. Wir haben den Bock zum Gärtner gemacht – und jetzt bauen wir ihm einen Prunksitz.“

Ausblick

Unterdessen wird bereits über die Zusammensetzung und Kompetenzen des Boards spekuliert. Insidern zufolge sollen feste Sitze für die Sektoren Technologie, Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen vorgesehen sein, mit einem Vetorecht des US-Handelsbeauftragten bei „fundamentalen Verstößen gegen die reciprocale Logik“. Ob China einer solchen Struktur zustimmen würde, die seine Souveränität faktisch in Frage stellt, gilt als höchst unwahrscheinlich. „Peking wird nie zulassen, dass seine Wirtschaftspolitik von einem Gremium mit US-Mehrheit abgenickt wird“, warnte ein langjähriger Diplomat, der früher in Peking stationiert war. „Dieser Vorschlag ist entweder ein Verhandlungsmanöver von beispielloser Kühnheit oder der Beweis, dass in Washington die letzte Brücke zur Realität abgerissen wurde.“ Damit steht die Idee bereits vor der ersten, unüberwindlichen Hürde: der Verhandlungstisch selbst. Die Aussichten, dass aus dem Board mehr wird als ein„Theater der Absonderlichkeiten“, sind nach Einschätzung nahöstlicher Beobachter „minimal – aber nicht null“.

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