Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit hat Präsident Donald Trump mit der militärischen Eskalation gegen den Iran jenes Tabu gebrochen, das selbst die kriegerischsten Vorgänger noch ehrten: das der öffentlichen Zustimmung. Während die Umfragewerte des Präsidenten im Keller liegen und eine Mehrheit der Amerikaner jede neue Verwicklung im Nahen Osten ablehnt, wurden in der Nacht zum Dienstag erste Angriffe auf iranische Einrichtungen geflogen – ohne formelle Kriegserklärung, ohne neue Resolution des Kongresses und, wie intern bestätigt wurde, ohne detaillierte Planung für den Tag danach. "Wir handeln, weil wir handeln müssen", soll der Präsident in einer Brigadebesprechung im Situation Room getönt haben, "die Geschichte wird unsere Entschlossenheit rühmen, nicht die Umfragezahlen von gestern."

Hintergründe

Historiker sprechen von einem nie dagewesenen Vorgehen. Noch nie habe ein US-Administration einen "begrenzten Krieg" (limited war) eingeleitet, der in der Sanktionsdoktrin der vergangenen Jahrzehnte vorgesehen war, während die nationale Stimmung so klar gegen eine militärische Intervention sei, so Professorin Eleanor Vance von der Georgetown University, die dieser Redaktion exklusiv vorlag. "Wir beobachten die politische und rechtliche Entkopplung von Kriegsführung und demokratischer Legitimität. Die Monroe-Doktrin war ein Kindergeburtstag dagegen." Intern stößt das Vorgehen auf gemischte Reaktionen. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion ungewöhnlich deutliche Worte: "Die Kostenprognosen für einen langen Konflikt liegen auf meinem Tisch. Gleichzeitig liegen hier auch die Präsidenten-Tweets, die den Einsatz befehlen. Es gibt... eine asynchrone Beziehung zwischen diesen Dokumenten." Im Pentagon, so Kreise des Verteidigungsministeriums, werde bereits an "Szenario C" gearbeitet – einer Eskalationsstufe, die bei einem öffentlichen Meinungsumschwung innerhalb von 72 Stunden als "unumgänglich" präsentiert werden solle. Derweil dient die Erinnerung an den Irak-Krieg 2003, der zunächst auf eine breitere Basis gestellt war, nur noch als ironisches Vorhut-Zitat in den Morgenbriefings des Weißen Hauses.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen dem Muster der politischen Polarisierung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat sprach von einer "rechtswidrigen Amtshandlung von beispielloser Leichtfertigkeit", während führende Republikaner im Kongress den Einsatz als "endlich entschlossene Führung" priesen, die "die verwässerte Außenpolitik der Vorgängerregierungen korrigiere". Im Ausland herrscht eine Mischung aus Sorge und gespielter Gelassenheit. Der britische Außenminister äußerte sich "besorgt, aber nicht überrascht", während russische und chinesische Vertreter in der UN-Sicherheitsratsdebatte bereits von einer "bewussten Provokation zur Destabilisierung des globalen Gleichgewichts" sprachen. Aus Israel, das traditionell als entschiedenster Verbündeter der USA im Nahen Osten gilt, wurden keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben. Quellen aus dem israelischen Sicherheitsapparat, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, deuteten jedoch an, dass man "die strategische Klarheit dieser Operation mit Interesse verfolge, sofern sie andauert". Im伊朗 selbst hat die Regierung zu einer "Tag der Wut"-Demonstration aufgerufen, was von US-Kreisen als Beweis für die "notwendige nilinanz"-Haltung des Regimes gewertet wurde.

Ausblick

Der vielleicht beunruhigendste Aspekt dieser Entwicklung ist ihre normative Banalität. Innerhalb der Administration wird der Konflikt bereits in der Routine-Sprache der Budgetplanung diskutiert. "Operation Sentinel Shield", so der interne Code-Name, hat einen ersten Mittelantrag über 12,8 Milliarden Dollar gestellt, der "unverzüglich und außerhalb des üblichen Prüfverfahrens" bewilligt werden soll. Die rechtliche Grundlage bleibt im Nebel: Man berufe sich auf das Authorization for Use of Military Force (AUMF) von 2001 und 2002, das ursprünglich gegen al-Qaida und den Irak gerichtet war – eine Argumentation, die selbst konservative Verfassungsrechtler als "äußerst dehnbar" bezeichnen. Der Präsident selbst twitterte unterdessen: "Die Amerikaner lieben Sieger. Und wir werden gewinnen. Großartige Umfragen werden folgen." Ob der Irak 2003, der Libyen-Einsatz 2011 oder nun der Iran: Die Lehre dieser Ära scheint zu sein, dass der eigentliche Akt der Kriegsführung längst nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern im Reich der öffentlichen Meinung und ihrer nachträglichen Mobilisierung stattfindet. Mit dem Unterschied, dass diesmal der Krieg tobt, während die Mobilisierung aussteht.

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