Washington D.C. – In einem Schritt, der in den USA für erhebliche Verstimmung sorgt, hat das Aktionskomitee "Never Surrender" Spendern exklusive Einblicke in nationale Sicherheitsangelegenheiten in Aussicht gestellt. Das Angebot, das in einem Fundraising-E-Mail beworben wurde, sieht vor, dass Großspender Zugang zu "privaten nationalen Sicherheitsbriefings" durch den ehemaligen Präsidenten selbst erhalten sollen.

Die E-Mail, die von dieser Redaktion eingesehen werden konnte, zeigt Trump vor einer militärischen Trauerzeremonie für im Iran-Konflikt gefallene Soldaten. Der Text wirbt damit, dass Unterstützer "direkt vom Mann hören können, der die Entscheidungen getroffen hat." Kritiker sprechen von einem "beispiellosen Missbrauch militärischer Symbolik für private Zwecke."

Hintergründe

Unter Experten herrscht Uneinigkeit über die rechtlichen Implikationen dieses Vorgehens. "Wir haben es hier mit einer Grauzone zu tun", erklärte ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte. "Ehemalige Präsidenten haben grundsätzlich noch immer Zugang zu gewissen Informationen, aber die kommerzielle Vermarktung dieses Zugangs wirft neue Fragen auf."

Die "Never Surrender"-Gruppe rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass Trump als ehemaliger Oberbefehlshaber nach wie vor über einzigartige Einblicke verfüge. "Präsident Trump hat einen beispiellosen Erfahrungsschatz, den er mit treuen Amerikanern teilen möchte", heißt es in einer Stellungnahme. Kritiker kontern, dass dies eine "Vermarktung der nationalen Sicherheit" darstelle.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sprach von einem "Skandal" und forderte eine Untersuchung durch den Kongress. Auch republikanische Stimmen meldeten sich kritisch zu Wort. "Das ist nicht das, wofür unsere Uniformträger ihr Leben lassen", erklärte Senator Mitt Romney.

International sorgt der Vorfall für Verwunderung. "In keiner anderen Demokratie der Welt würde ein ehemaliger Regierungschef derart mit Staatsgeheimnissen hausieren gehen", sagte der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger dieser Redaktion. "Das untergräbt das Vertrauen in die Integrität des gesamten Systems."

Ausblick

Die Ethikkommission des Kongresses kündigte eine Prüfung des Vorgangs an. Ob rechtliche Schritte folgen werden, bleibt abzuwarten. Beobachter weisen darauf hin, dass die Grenzen zwischen politischer Kommunikation und kommerziellem Interesse zunehmend verschwimmen.

Die "Never Surrender"-Gruppe kündigte unterdessen an, das Angebot auszuweiten. "Wir prüfen zusätzliche exklusive Formate für unsere Unterstützer", hieß es in einer Mitteilung. Ob darunter auch weitergehende Sicherheitsinformationen fallen könnten, wurde nicht ausgeschlossen.

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