In einem Akt beinahe tragischer Konsequenz, der nur allzu gut in die Chronik deutscher Bau- und Verwaltungsgeschichte passt, setzen der Immobilienunternehmer Christian Gröner und Kanzleramtschef Peter Pofalla ihre geplanten Großprojekte unbeirrt fort. Dies geschieht, obwohl die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen beide wegen des dringenden Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, seien die Vorhaben „von derart systemrelevanter Bedeutung für den deutschen Mittelstand, dass ihre Einstellung einen Dominoeffekt unkalkulierbaren Ausmaßes auslösen würde“.

Hintergründe

Die Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft richten sich gegen die Gröner Holding GmbH und ihre mutmaßlichen „ bilanziellen Verzerrungen “ in den Jahren 2022 und 2023. Im Zentrum steht das Projekt „Hafenpark Berlin“, eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und einer geplanten „urbanen Oase“, dessen Finanzierung nach Einschätzung von Insolvenzexperten „auf Sand gebaut“ sein könnte. Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Die Liquidität ist angespannt, aber das ist im deutschen Baugewerbe derzeit der Normalzustand. Man könnte sagen, die Insolvenz ist bereits in der Bauvorhabens-DNA kodiert.“

Besonders brisant: Kanzleramtschef Pofalla, engster politischer Vertrauter des Bundeskanzlers, wird vorgeworfen, als Beiratsmitglied der Holding „unternehmerische Weichenstellungen mit politischer Agenda“ vorangetrieben zu haben. „Es war immer Teil des Plans, dass der Staat als Sicherheitsnetz fungiert, falls private Kreditgeber zögern“, so der Insider weiter. „Das ist kein Lobbyismus, das ist strategische Staatskunfthoheit.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition im Bundestag reagierte mit scharfer, aber fast schon routinierter Empörung. „Dies ist der Gipfel der长期性 Verflechtung von politischer Macht und privatem Kapital“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, die umgehend eine „unabhängige Untersuchungskommission mit begrenzter Befristung“ forderte.

International stößt das Vorgehen auf Unverständnis. Ein Diplomat aus einem Benelux-Staat, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, kommentierte trocken: „In unserer Republik würde ein solches Verhalten als grobe Verletzung des fiduciary duty gelten. Hier scheint es hingegen als innovative Form des public-private partnership zu gelten.“ In Brüssel wird hinter vorgehaltener Hand von einem neuen „German Sonderweg“ gesprochen, bei dem die Trennung von exekutiver Gewalt und wirtschaftlichem Interesse „bewusst nebulös“ gehalten werde.

Ausblick

Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Ermittlungen sich über Jahre hinziehen könnten – eine Aussicht, die den Bauherren offenbar willkommen ist. „Solange der erste Spatenstich gesetzt ist und Arbeitsplätze entstehen, ist der Schaden für das Gemeinwohl minimal“, ließ ein Sprecher der Gröner Holding verlauten, ohne näher auf den Begriff „Gemeinwohl“ einzugehen. Beobachter warnen dennoch vor einem „perversen Anreizsystem“: „Je länger ein Projekt läuft, desto schwieriger wird seine Einstellung, weil der politische Druck zur Fortsetzung exponentiell wächst“, erklärt Professor Dr. Albrecht von Scharnhorst vom Institut für Staats- und Wirtschaftskorruption. „Es ist die deutsche Variante des Too-Big-to-Fail – mit Beton und Glas anstelle von Derivaten.“

Mit dem nächsten Bauabschnitt für „Hafenpark“ soll noch in diesem Quartal begonnen werden. Die voraussichtliche Eröffnung der „urbanen Oase“ ist für 2028 geplant – sofern die Staatsanwaltschaft bis dahin keine anderen Prioritäten setzt.

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