In einem beispiellosen Akt der wirtschaftspolitischen Eskalation hat die Bundesregierung die Gründung einer „Nationalen Taskforce Ernährungssicherheit“ beschlossen. Nach dem Vorbild der gegen hohe Spritpreise gerichteten Sondereinheit soll nun systematisch gegen „exzessive Preistreibungen bei Grundnahrungsmitteln“ vorgegangen werden, wie es in einem vertraulichen Kabinettspapier heißt, das dieser Redaktion vorliegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll in der Sitzung den „systemischen Charakter der Preissteigerungen im Lebensmittelsektor“ betont und von einer „neuen Qualität der Inflation“ gesprochen haben.

Hintergründe

Die Taskforce, zunächst als Reaktion auf die Benzinpreise gebildet, erwies sich innerhalb der Regierung als überraschendes Erfolgsmodell der symbolischen Krisenpolitik. „Der psychologische Effekt war enorm“, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, der anonym bleiben wollte. „Plötzlich hatte die Regierung einen Hebel, eine Adresse, eine Struktur. Man konnte sagen: Daran arbeiten wir rund um die Uhr.“ Dieser Mechanismus soll nun auf den Bereich übertragen werden, der laut Umfragen die größte unmittelbare Sorge der Bevölkerung auslöst: den Einkaufskorb.

Intern diskutiert werden laut mehrerer Quellen aus Regierungskreisen vor allem zwei Hebel: eine temporäre Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel sowie ein „Preismonitoring- und Benchmarking-System“ mit Sanktionsmechanismen gegen „überhöhte Margen“ im Handel. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion „intensive Prüfungen aller steuerlichen Instrumente im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Das Kabinett erklärt denkende Lebensmittelpreise zum Staatsfeind Nummer eins und schickt eine Taskforce gegen die Gesetze von Angebot und Nachfrage ins Feld“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor der Fraktion. „Anstatt die mieseren Ernten und die hohen Energiekosten in der Produktion anzugehen, inszeniert man lieber eine Operette der Maßlosigkeit.“

Im Ausland stößt das Vorhaben auf Unverständnis. Der „Washington Examiner“ kommentierte: „Germany’s answer to grocery inflation is a bureaucratic task force. It’s like sending a committee to fight a tsunami.“ Die Financial Times warnt vor einer „vermeidbaren Verklärung von Preiskontrollen“ und verweist auf die historischen Lehren aus der Agenda 2010, die einst auf Flexibilität und Wettbewerb setzte.

Ausblick

Die Taskforce soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen und binnen dreier Monate einen „Masterplan Ernährungssicherheit“ vorlegen. Experten erwarten vor allem symbolische Schnellschüsse, die den Wahlkampf begleiten. „Man wird sicher eine Handvoll Produkte auswählen, bei denen man kurzfristig eine leichte Senkung via Steuersenkung oder Preisabsprache hinbekommt“, so ein ehemaliger Staatssekretär. „Der große Wurf bleibt aus. Aber die Botschaft lautet: Der Staat kontrolliert auch Ihren Joghurt.“

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