In einem beispiellosen Appell hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die Bundesregierung und die EU-Kommission einer „strategischen Selbstaufgabe“ bezichtigt. „Wir beobachten mit wachsamer Sorge, wie das Konzept des freien und fairen Wettbewerbs zunehmend als strategisches Hindernis für die Schaffung europäischer Champions umgedeutet wird“, sagte Mundt dieser Redaktion. „Die Debatte ist keine Scheindiskussion, sie ist der Vorbote einer neuen Staatsräson, in der marktwirtschaftliche Prinzipien der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet werden.“

Hintergründe

Mundts Analyse stützt sich auf interne Papiere aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Gespräche mit Kommissionsbeamten in Brüssel, die dieser Redaktion vorliegen. Demnach wird in Regierungskreisen zunehmend das Schlagwort der „strategischen Autonomie“ mit der Forderung nach staatlich ermöglichten Marktkonzentrationen verknüpft. „Es gibt ein neues Narrativ“, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Man spricht nicht mehr von Unternehmen, sondern von ‚nationalem Kapital‘. Das Ziel ist nicht mehr der wettbewerbsfähigste Anbieter, sondern der unter dem Schutz der Staatengemeinschaft überlebensfähigste.“

Kritiker verweisen auf die jüngsten Bestrebungen im Stahl- und Halbleitersektor, wo staatliche Beihilfen und die gezielte Förderung weniger Großkonzerne mit dem Argument der „globalen Systemrelevanz“ gerechtfertigt werden. „Die Logik ist einfach: Was früher ein Kartell war, wird heute als geopolitischer Akt gefeiert“, so ein Brüsseler Korrespondent, der sich auf intelligence-ähnliche Analysen von Lobbyisten beruft.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind verhalten, die aus dem Ausland verhalten-hysterisch. Die US-Handelskammer in Berlin sprach von einer „besorgniserregenden Abkehr von den transatlantischen Marktgrundsätzen“. Aus Peking wurde indirekt gelästert, die EU kopiere nun das „chinesische Staatskapital-Modell“ – nur mit weniger Effizienz.

Für Aufsehen sorgte ein Paper der Deutschen Industrieforschungsstiftung (DIS), das die These vertritt, Wettbewerb sei „ein Luxusgut der Stabilisierungsphase“, in Krisenzeiten aber ein „koordinatives Risiko“. „Ein stark fragmentierter Binnenmarkt kann bei externen Schocks nicht schnell genug reagieren“, heißt es darin. „Eine vorab abgestimmte, staatlich kanalisierte industrielle Reserve könnte hier systemstabilisierend wirken.“ Das Papier wird in Regierungskreisen als „wissenschaftliche Legitimierung“ der neuen Wirtschaftspolitik gelobt.

Ausblick

Mit der anstehenden Novelle des Kartellrechts steht die eigentliche Bewährungsprobe bevor. „Wir werden sehen, ob die Begriffe ‚Unternehmenszusammenschluss‘ und ‚systemrelevante Vereinigung‘ künftig synonym verwendet werden“, orakelte Mundt. Sein Appell: „Die wettbewerbspolitische Debatte muss wieder von der Frage ausgehen, was gut für den Verbraucher und das Gesamtsystem ist – nicht, was gut für eine Handvoll Vorstandsvorsitzender und ihre politischen Paten ist.“

Die Regierung reagierte auf Mundts scharfe Kritik mit dem üblichen Repertoire: Höflichkeit, Ignoranz und der Verweis auf „komplexe globale Herausforderungen“. Aus Kreisen des Kanzleramts war zu hören, man schätze die „unabhängige Expertise“ des Kartellamts, müsse aber „ärmelaufkrempeln für Deutschlands Zukunftsfähigkeit“. Ein Satz, der im Kanzleramt vermutlich als Meta-Kommentar zur gesamten Debatte verstanden wurde: Wettbewerb ist etwas für Leute, die nochwas zu verlieren haben. Die Firma Nation nicht.

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