Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle aus dem Iran vorzubereiten. "Wir müssen vorsorglich handeln, bevor die Krise uns einholt", sagte Verbandspräsident Markus Lewe nach einer Sondersitzung des Vorstands in Berlin.
Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran, die Experten als "unkalkulierbarste Konfliktkonstellation seit dem Kalten Krieg" bezeichnen. Der DStGB argumentiert, dass die Kommunen bereits heute an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten agierten und eine weitere Flüchtlingswelle die kommunale Handlungsfähigkeit gefährden könnte.
"Wir brauchen einen Masterplan für den Fall der Fälle", fordert Lewe. Dieser solle unter anderem die schnelle Bereitstellung von Notunterkünften, die Einrichtung von Ankerzentren und die Ausweitung der Integrationskurse umfassen. Der Verband schlägt zudem vor, dass die Bundesregierung bereits jetzt mit dem Iran über die Möglichkeit einer geordneten Rückführung verhandelt.
Hintergründe
Der Ruf nach Krisenvorsorge erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Migrationsforscher eine unmittelbare Flüchtlingswelle aus dem Iran für unwahrscheinlich halten. "Die meisten Iraner, die das Land verlassen, fliehen vor dem Regime, nicht vor einem möglichen Krieg", erklärte Prof. Dr. Sabine Müller vom Berliner Migrationsforschungsinstitut. "Eine Massenflucht wäre nur bei einem direkten militärischen Angriff auf Teheran zu erwarten."
Politologen sehen in der Forderung des DStGB dennoch eine strategische Bewegung. "Die Kommunen versuchen, sich politisches Kapital für künftige Verteilungskämpfe zu sichern", analysierte Dr. Klaus Weber von der Universität München. "Indem sie jetzt schon von einer Krise sprechen, positionieren sie sich als verantwortungsbewusste Akteure."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderung. "Wir beobachten die Lage sehr genau, halten aber an unserer Politik der Deeskalation fest", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Aus Regierungskreisen verlautete, dass man den Appell des DStGB "durchaus ernst" nehme, aber keine überstürzten Maßnahmen ergreifen wolle.
International stieß die Forderung auf geteilte Reaktionen. Während der EU-Kommissar für Migration, Ylva Johansson, "besonnene Vorbereitung" begrüßte, warnte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vor "destruktiver Panikmache". "Deutschland sollte sich darauf konzentrieren, Frieden zu fördern, nicht Flüchtlingsszenarien zu entwerfen", sagte er in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen.
Ausblick
Experten gehen davon aus, dass der Streit um die Krisenvorsorge die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Bund und Kommunen weiter belasten wird. "Die Kommunen fühlen sich seit Jahren von der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen", erklärte der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal. "Wenn der Bund jetzt nicht handelt, werden wir uns selbst helfen müssen."
Unterdessen bereitet sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf eine Sondersitzung vor, um die Forderung des DStGB zu prüfen. Ein Mitarbeiter des BBK, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass "zumindest interne Planungen angelaufen" seien.
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