Brüssel - Das geplante Großprojekt zur Reduzierung der EU-Bürokratie ist bereits vor dem Gipfel zum Scheitern verurteilt. Vertrauliche Dokumente belegen, dass die vorgesehenen Maßnahmen in den vergangenen Wochen von den Verwaltungsapparaten der Mitgliedstaaten systematisch verwässert wurden.

Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die ursprünglichen Vorschläge sahen eine Reduzierung der EU-Verordnungen um 30 Prozent vor. In der aktuellen Fassung sind es noch 3,7 Prozent, davon entfallen 2,1 Prozent auf die Zusammenfassung von bereits bestehenden Vorschriften."

Die Ironie des Gipfels liegt in seiner eigenen Struktur: Während die Staats- und Regierungschefs über Entbürokratisierung debattieren, müssen sie sich durch 247 Seiten Vorlagen und 14 Anhänge mit ergänzenden Stellungnahmen arbeiten. "Die Sitzordnung allein erfordert einen 17-seitigen Plan mit Sitzplatznummern und Akkreditierungslisten", hieß es aus EU-Kreisen.

Hintergründe

Die Pläne zur Bürokratiereduzierung waren ursprünglich als Prestigeprojekt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konzipiert. Doch bereits in der Vorbereitungsphase zeigten sich die strukturellen Probleme: Jeder Mitgliedstaat wollte seine eigenen Verwaltungsprozesse ausgenommen wissen, was zu einem Flickenteppich von Ausnahmeregelungen führte.

Ein interner Vermerk des EU-Parlaments, der dieser Redaktion vorliegt, spricht von "einem Paradoxon der Governance": "Je mehr man sich um Vereinfachung bemüht, desto komplexer wird das Regelwerk, das diese Vereinfachung ermöglichen soll."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf das vorzeitige Scheitern des Projekts fallen gemischt aus. Während Wirtschaftsverbände von einem "geplatzten Hoffnungsträger" sprechen, begrüßen Verwaltungsexperten die Entscheidung. "Bürokratie ist das Öl im Getriebe der europäischen Integration", erklärte Prof. Dr. Heinrich Bürokratius von der Universität Verwaltungswissenschaften in Wien.

Aus Brüssel verlautete, dass bereits an einem Nachfolgeprojekt gearbeitet wird: "Operation Papercut" soll eine neue Initiative zur "nachhaltigen Verwaltungsentwicklung" werden. Details sind noch nicht bekannt, aber Insider vermuten, dass es sich um eine Datenbank handeln wird, die alle bisherigen Bürokratieabbau-Versuche dokumentiert.

Ausblick

Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstagabend voraussichtlich eine "Erklärung zur administrativen Effizienz" verabschieden, die in 14 Amtssprachen übersetzt und in 27 Ausgaben mit länderspezifischen Anhängen veröffentlicht wird. Die deutsche Version umfasst voraussichtlich 42 Seiten, einschließlich einer Fußnote zur Barrierefreiheit.

Ein Sprecher des Bundeskanzlers betonte abschließend: "Wir bleiben am Ball. Bürokratieabbau ist ein Marathon, kein Sprint – und manchmal auch ein Hindernislauf durch 27 verschiedene Rechtssysteme."

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