Berlin – In den mitgedämpften Teppichen des Bundesfinanzministeriums herrscht eine fast schon klinische Stille, seitdem dieser Redaktion vertrauliche Unterlagen vorliegen, die das Narrativ vom „Zukunftsfonds“ in ein anderes, erheblich weniger glanzvolles Licht rücken. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, einst als konjunktureller Impulsgeber und Rettungsanker für marode Brücken, kaputte Schulen und verstopfte Autobahnen aus der Taufe gehoben, scheint in der praktischen Anwendung zunehmend den Charakter eines operativen Haushaltsflickzeugs anzunehmen.

Hintergründe

Das im Jahr 2022 mit großer politischer Geste beschlossene Sondervermögen war seinerzeit als Antwort auf pandemiebedingte Investitionsstaus und als Zeichen der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gefeiert worden. „Wir investieren jetzt in die Substanz unseres Landes“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals erklärt. Doch wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion bestätigte, „haben sich die Prioritäten in der täglichen Mittelverwendung längst verschoben“. „Die ursprüngliche Projektliste dient heute vor allem dazu, die Debatte über die Deckungslücken im regulären Haushalt zu überdecken. Jeder Euro, der aus dem Sondervermögen fließt, entlastet den allgemeinen Bundeshaushalt – und damit den politisch heiklen Konsolidierungsdruck.“

Ernsthaften Beobachtern zufolge ist dies ein offenes Geheimnis in den Gängen der Ministerien. „Die Logik ist einfach: Wenn im normalen Haushalt ein Loch klafft, weil Steuereinnahmen ausbleiben oder Aussteniger höher sind als gedacht, wird kurzerhand ein Infrastrukturprojekt aus dem Sondervermögen finanziert, das ohnehin auf der Agenda stand“, so ein leitender Bediensteter aus dem Verkehrsministerium, der seine Aussage ebenfalls unter der Bedingung der Anonymität machte. „Das entlastet den allgemeinen Haushalt, aber es verfehlt den eigentlichen Zweck: Der Fonds wird nicht zusätzlich, sondern nur umgeschichtet.“ Diese Praxis, so kritisieren Haushaltsexperten, unterminiere die parlamentarische Kontrolle, da das Sondervermögen außerhalb des regulären Budgetverfahrens operiere.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition im Bundestag reagierte mit scharfer, aber beinahe schon routinierter Empörung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, der Abgeordnete Otto Fricke, sprach von „fiskalischer Täuschung auf höchster Ebene“ und forderte eine „umgehende Transparenzoffensive“. Aus Kreisen der Unionsfraktion war zu hören, dies sei ein „weiterer Beleg für die kreative Buchführung der Ampelkoalition, die am Ende die Steuerzahler ausbaden müssen“. Die Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe hingegen als „populistische Wahlkampfhilfe“ zurück. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, „jeder Bundeseuro werde dort eingesetzt, wo er den größten gesamtwirtschaftlichen Effekt entfalte – und das sei nun mal manchmal dort, wo der politische Druck am höchsten sei.“

International lösen die Berichte zumindest in finanzpolitischen Kreisen ein gewisses Kopfschütteln aus. In Brüssel verweist man auf die bereits angespannten Haushaltskriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts und warnt vor einer „nationalen Missachtung gemeinsamer Regeln“. Ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: „Deutschland hat immer auf刻度 des Haushaltsdisziplin verwiesen. Diese Entwicklung beobachten wir mit großer Sorge.“ In Washington, wo man kreative Lösungen für Haushaltsprobleme kennt, wird indes schon von einer „German fiscal creativity“ gesprochen, die „ansatzweise an frühere Debatten über Emergency Economic Stabilization Funds erinnert“.

Ausblick