Washington D.C. - In einer Sitzung, die politische Beobachter als "Wendepunkt der amerikanischen Nachkriegsgeschichte" bezeichneten, hat der US-Senat am späten Abend mit 51 zu 49 Stimmen eine Resolution abgelehnt, die Präsident Trump mehr parlamentarische Kontrolle über militärische Einsätze im Iran auferlegt hätte. Die republikanische Fraktion stimmte geschlossen gegen den Vorstoß, der von den Demokraten als "letzte Verteidigungslinie der Verfassung" bezeichnet worden war.

Hintergründe

Die gescheiterte Resolution, eingebracht von Senatorin Elizabeth Warren, sah vor, dass der Präsident künftig für jeden militärischen Schlag gegen den Iran die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einholen muss. "Wir erleben hier keine gewöhnliche politische Auseinandersetzung", erklärte ein Mitarbeiter des Finanzausschusses, der anonym bleiben wollte, gegenüber unserer Redaktion. "Es geht um die elementare Frage, ob in den USA noch die Legislative oder die Exekutive das letzte Wort hat."

Die Vorlage war als Reaktion auf den gezielten Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani im Januar 2020 entstanden, der international scharf kritisiert worden war. "Die Republikaner haben mit ihrem Votum grünes Licht für eine weitere Eskalation gegeben", sagte Senator Bernie Sanders nach der Abstimmung. "Sie haben damit ihre Pflicht gegenüber der Verfassung verraten."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Entscheidung löste weltweit Besorgnis aus. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einer "beunruhigenden Entwicklung für die transatlantischen Beziehungen". In Teheran wurde die Abstimmung als "legitimer Freibrief für weitere Aggressionen" interpretiert. Die iranische Regierung kündigte an, ihre "Verteidigungsbereitschaft weiter zu erhöhen."

In den USA selbst entzündete sich eine hitzige Debatte. Während republikanische Senatoren von einem "Sieg für die nationale Sicherheit" sprachen, warnten Demokraten vor einem "Präsidenten auf Kriegskurs". "Das ist keine Demokratie mehr, das ist eine Präsidialdiktatur mit Mehrheitsflair", sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in einer emotionalen Rede auf dem Kapitolshügel.

Ausblick

Die Abstimmungsniederlage stellt die Demokraten vor ein Dilemma. Einerseits fehlt ihnen die Mehrheit, um Trumps Iran-Politik zu stoppen, andererseits wächst der Druck aus der eigenen Basis, entschiedener zu handeln. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird", kündigte Fraktionschef Chuck Schumer an. Ob seine Partei jedoch überhaupt noch über wirksame Mittel verfügt, ist mehr als fraglich.

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