Selenskyj fordert von EU "Plan B" – Budapest blockiert Milliardenkredit

Die europäische Solidarität steht vor einer Zerreißprobe. Nachdem Ungarn einen Milliardenkredit für die Ukraine blockiert hat, fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj von den europäischen Partnern einen "Plan B" zur Finanzierung des Kriegsgegners. Im exklusiven Interview mit Politico und WELT greift der ukrainische Staatschef den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán scharf an und wirft ihm vor, die Einheit Europas zu untergraben.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Blockade Ungarns die EU-Haushaltsverhandlungen in eine kritische Phase gebracht hat. "Wir stehen vor einer Situation, in der alternative Finanzierungswege gefunden werden müssen", sagte die Quelle. "Die Zeit drängt, und die ukrainische Kriegswirtschaft benötigt dringend Liquidität."

Hintergründe

Der Streit um den Milliardenkredit ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges positioniert sich Ungarn als Bremser innerhalb der EU, wenn es um militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine geht. Orbán hat wiederholt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der EU-Hilfen geäußert und argumentiert, dass diese zu einer unnötigen Eskalation führen könnten.

Selenskyj hingegen betont in dem Interview, dass die europäische Einigkeit in dieser kritischen Phase nicht durch einzelne Staaten gefährdet werden dürfe. "Wir brauchen einen Plan B, weil wir nicht untätig bleiben können, während einige versuchen, uns zu blockieren", sagte der ukrainische Präsident. "Die europäische Solidarität darf nicht zum Spielball einzelner Regierungen werden."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf Selenskyjs Forderung fallen gemischt aus. Während die baltischen Staaten und Polen den ukrainischen Präsidenten unterstützen, zeigen sich andere EU-Mitglieder zurückhaltend. Ein Diplomat aus Brüssel, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte: "Die Blockadehaltung Ungarns stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Wir müssen einen Weg finden, die Einheit zu wahren, ohne dass einzelne Staaten die Geschicke Europas diktieren können."

In Berlin herrscht Sorge über die wachsende Uneinigkeit innerhalb der EU. Regierungskreise bestätigten, dass Kanzler Olaf Scholz in den kommenden Tagen Gespräche mit Orbán führen will, um eine Lösung zu finden. "Deutschland wird alles daran setzen, die europäische Einigkeit zu bewahren", hieß es aus dem Kanzleramt.

Ausblick

Die Suche nach einem "Plan B" wird die EU in den kommenden Wochen beschäftigen. Experten zufolge könnten alternative Finanzierungswege über bilaterale Abkommen oder durch eine Umgehung des EU-Haushalts gefunden werden. Die Frage bleibt jedoch, ob dies ohne die Zustimmung Ungarns möglich ist.

Selenskyj betonte in dem Interview, dass die Ukraine auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner angewiesen sei. "Wir kämpfen nicht nur für unsere Freiheit, sondern auch für die Werte, die Europa ausmachen", sagte er. "Die europäische Einigkeit darf nicht am Widerstand einzelner Staaten scheitern."

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