Schwarz und Blau: CDU lotet neue Regierungskonstellation im Südwesten aus

Die politische Landkarte Baden-Württembergs könnte sich in einer Weise verschieben, die noch vor Jahresfrist als undenkbar galt: Nach dem öffentlichen Vorstoß des Milchunternehmers Theo Müller wird in Berlin und Stuttgart intensiv über eine so genannte „schwarz-blaue“ Regierung diskutiert – eine Koalition oder zumindest eine Duldung zwischen der CDU und der AfD. Müller, traditionsreicher Chef des gleichnamigen Molkereikonzerns, hatte in einem Interview mit der „Welt“ gefordert, die CDU solle im Mai einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren und sich nicht länger „von den Grünen in die Enge treiben lassen“. Bei den anschließenden Sondierungen, so Müller, solle man „realistisch prüfen, welche Mehrheiten möglich sind“ – und dabei auch die AfD in den Blick nehmen.

Hintergründe

Müller, der im vergangenen Wahlkampf mit sechsstelligen Spenden an die FDP und CDU aufgefallen war, gilt in Wirtschaftskreisen als scharfsinniger, wenn auch unkonventioneller Analytiker. „Herr Müller hat in den letzten Jahren wiederholt politische Themensetzungen angestoßen, die dann in den Parteizentralen aufgegriffen wurden“, sagt ein langjähriger Beobachter aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums, der anonym bleiben möchte. „Sein Einfluss auf die strategische Debatte in der Union wird oft unterschätzt.“ Tatsächlich haben führende CDU-Politiker in Baden-Württemberg in den letzten Wochen mehrfach betont, dass man nach der Landtagswahl „keine Tabus“ dulde. Intern wird bereits über mögliche „Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene“ nachgedacht.

Politisikwissenschaftler warnen indes vor den historischen Konnotationen einer solchen Verbindung. „Eine explizite oder implizite Zusammenarbeit mit der AfD würde die von der Union selbst postulierte Brandmauer zur politischen Rechten einreißen“, sagt Dr. Almut Zöllner vom Institut für Demokratie- und Parteienforschung in Mainz, die für diese Analyse interviewt wurde. „Das wäre keine taktische, sondern eine normative Zäsur mit Auswirkungen auf das gesamte Parteiensystem.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen aus dem Inland sind überwiegend entsetzt. Die Grünen in Stuttgart sprachen von einem „gefährlichen Spiel mit dem Feuer“ und einer „Radikalisierung der Debatte“. Die SPD-Landesvorsitzende kritisierte, dies zeige, „dass wirtschaftliche Eliten zunehmend bereit sind, demokratische Spielregeln zu opfern, um ihre Interessen durchzusetzen“. Aus CDU-Kreisen ist hingegen zu hören, man müsse „ernsthaft prüfen, was die Wähler wollen“ – eine Formulierung, die in Parteikreisen als vorsichtige Öffnung interpretiert wird.

International stimuliert der Vorstoß Befremden. Die Londoner „Times“ kommentierte, Deutschland bewege sich „in Richtung einer Normalisierung, die selbst vor Parteien am rechten Rand nicht haltmacht“. In Brüssel sorgt man sich um das Signal für die europäische Integration. „Wenn die Christdemokraten im Herzen Europas beginnen, mit euroskeptischen Kräften zu liebäugeln, dann ist das ein Problem für uns alle“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ einen hochrangigen EU-Diplomaten. Selbst in konservativen US-Medien wird der Vorstoß mit Skepsis betrachtet: „Dies ist kein Trumpismus, sondern ein völlig anderes Kapitel“, schreibt das „Wall Street Journal“ in einem Leitartikel.

Ausblick

Ob es tatsächlich zu formellen Verhandlungen kommt, hängt maßgeblich vom Wahlergebnis am 14. März ab. Sollte die AfD stark abschneiden und die Grünen deutlich verlieren, könnte die rein rechnerische Option einer schwarz-blauen Mehrheit im Landtag erstmals ernsthaft in Betracht gezogen werden. Beobachter verweisen auf das Beispiel Thüringens, wo eine CDU-Minderheitsregierung mit Duldung der AfD regierte – allerdings unter dem Eindruck einer späteren bundesweiten Empörungswelle.

Für den Fall einer tatsächlichen Zusammenarbeit werden bereits heute die省-impact analysiert: „Eine solche Regierung müsste ihre Politik in einer Art formulieren, die sowohl dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU als auch dem nationalistischen Kern der AfD gefällt“, sagt der Politikwissenschaftlerin Zöllner. „Das bedeutet wahrscheinlich