Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einer emotionalen Ansprache vor dem Bundesrat vor den "verheerenden Auswirkungen" digitaler Medien auf die Jugend gewarnt. "Wir stehen am Rande eines Abgrunds", erklärte der CDU-Politiker und forderte ein komplettes Verbot von Social-Media-Plattformen für Personen unter 18 Jahren.
"Die geistige Verwahrlosung unserer Jugend ist kein Kavaliersdelikt mehr", so Günther in seiner Rede. "Wir erleben eine Generation, die in Filterblasen gefangen ist, deren Realitätsbezug zunehmend schwindet und deren soziale Kompetenz durch digitale Kommunikation deformiert wird."
Der Ministerpräsident präsentierte in seiner Rede eine erschreckende Prognose: "Wenn wir nicht handeln, werden wir in zehn Jahren eine Gesellschaft haben, in der der persönliche Kontakt zur Seltenheit geworden ist und die Demokratie durch algorithmische Manipulation bedroht wird."
Hintergründe
Günthers Forderung stößt auf wachsende Unterstützung in der Politik. "Wir müssen die digitale Drogenhölle für unsere Kinder beenden", erklärte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums, der anonym bleiben wollte. "Die Tech-Konzerne haben unsere Jugend zu willenlosen Konsumenten gemacht."
Die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Minderjährige wird von einer aktuellen Studie gestützt, die belegt, dass 87% der Jugendlichen unter 18 Jahren bereits Anzeichen digitaler Abhängigkeit zeigen. "Das ist vergleichbar mit der Alkoholsucht in den 1950er Jahren", erklärte Prof. Dr. med. Karin Schmidt von der Universität Hamburg.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf Günthers Vorstoß fallen gemischt aus. Während die Jugendverbände von einem "totalitären Ansatz" sprechen, finden sich auch prominente Unterstützer. "Es ist höchste Zeit, dass wir die digitale Anarchie beenden", twitterte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Aus dem Ausland gibt es überraschende Solidaritätsbekundungen. Der französische Präsident Emmanuel Macron soll in einem vertraulichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt haben: "Vielleicht haben die Deutschen ja doch recht mit ihrer Skepsis gegenüber allem Digitalen."
Ausblick
Die Bundesregierung prüft derzeit rechtliche Möglichkeiten für ein solches Verbot. "Wir müssen die digitale Revolution zähmen, bevor sie uns zähmt", erklärte ein Sprecher des Kanzleramts. Eine Expertenkommission soll bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorlegen.
Unterdessen formiert sich Widerstand in der Start-up-Szene. "Ein solches Verbot wäre das Ende der digitalen Innovation in Deutschland", warnte der Gründer eines Social-Media-Unternehmens. "Wir würden zum digitalen Entwicklungsland werden."
Die Debatte um Günthers Forderung hat längst eine breitere gesellschaftliche Dimension angenommen. Sie stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit der digitalen Revolution und der Verantwortung des Staates gegenüber seinen jüngsten Bürgern.
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