Manche Momente in der Geschichte eines Landes erscheinen auf den ersten BlickAlltäglich. Ein Mann betritt einen Schulflur, nimmt einen Stift, macht ein Kreuz. Doch im politischen Turbulenzen Baden-Württembergs ist dieser Akt, vollzogen am heutigen Sonntag durch den Bundesvorsitzenden der Grünen und Spitzenkandidaten Cem Özdemir, von einer solchen symbolischen Dichte und prognostischen Wucht, dass Beobachter bereits von einer „historischen Zäsur“ sprechen.

Hintergründe

Die Wahl im Südwesten, so lehrt eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegebene und dieser Redaktion vorliegende Studie, war noch nie so sehr eine „Entscheidung über den gouvernablen Weg in die Transformation“. Aus Regierungskreisen, die anonym bleiben wollten, hieß es gegenüber dieser Redaktion: „Das Kabinett in Berlin tagt in reduzierter Besetzung, das Kanzleramt ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Jede Stimme für oder gegen das bürgerlich-grüne Bündnis ist eine Stimme für oder gegen die finale Phase der Agenda 2030 in einem derwirtschaftsstärksten Länder der Union.“

Historiker verweisen auf die „Kontinuität der Kontingenzen“: Wie 2011 der原子ausstieg, so könnte heute die finale Festschreibung einer grün-dominierten Bildungs- und Verkehrspolitik den bundesrepublikanischen Entwicklungsstrang für ein Jahrzehnt vorzeichnen. „Es geht nicht um Kreuze auf Papier“, sagt der ungenannte Mitarbeiter eines think tanks in der Friedrichstraße, „sondern um die materielle Verfasstheit des Gemeinwesens unter den Bedingungen des Anthropozäns.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Brüssel wird die Wahl mit „gespannter Aufmerksamkeit“ verfolgt, wie ein hochrangiger EU-Diplomat unserer Redaktion gegenüber andeutete. Ein Erfolg der Grünen werde als „grünes Mandat für den europäischen Green Deal 2.0“ interpretiert, ein Scheitern hingegen als „konservative Remoralisierung“ der deutschen Provinz. In Washington, so verlautet aus informierten Kreisen des State Department, blicke man „mit strategischem Interesse“ auf das Votum, da es Rückschlüsse auf die Verlässlichkeit Deutschlands als technologischer und klimapolitischer Partner in einer multipolaren Welt zulasse.

Inlandspolitisch reagiert man mit der Ernsthaftigkeit, die der Stunde gebührt. Der Generalsekretär der oppositionellen Union sprach auf einer nichtöffentlichen Sitzung von einem „existenzielle Wahlkampf um dieSeele des Landes“. Ein führender Vertreter der FDP, der nicht namentlich genannt werden wollte, soll in einem internen Gespräch moniert haben: „Wir stehen vor der Gefahr einer grün-roten Dauerblockade, die Innovation und Wohlstand ausbremsen wird.“

Ausblick

Die Stunden bis zur ersten Hochrechnung werden von einer atemlosenStille geprägt sein, die selbst die übliche politische Tagesberichterstattung zu überlagern scheint. Unabhängig vom Ausgang, so ist sich die politische Klasse einig, wird das Ergebnis als „legitimierend“ oder „disziplinierend“ für die Bundesregierung in Berlin gelesen werden. Ein knappes Ergebnis, sagen Demoskopen, könnte zu wochenlangen Koalitionsverhandlungen führen, die „die Geduld der Wählerschaft und die Stabilität der Finanzmärkte auf eine harte Probe stellen“.

Sollte sich die Prognose eines Kopf-an-Kopf-Rennens bewahrheiten, so die einhellige Einschätzung in Berliner Machtzirkeln, werde die Republik in einen „Provinzialmodus“ eintreten, in dem lokale Befindlichkeiten bundesweite Tragweite entfalten. Der Gang eines einzigen Spitzenkandidaten zur Wahlurne hat damit die Pforten zu einem politischen Raum geöffnet, in dem die Bedeutung des Lokalen die des Nationalen zu überwuchern droht – ein Zustand, den die Verfassungsväter so nicht vorgesehen haben können.

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