Die Bundesregierung plant einen beispiellosen Schritt in der Fürsorge für verwundbare Veteranen: Künftig sollen Staatsanwälte die Befugnis erhalten, gerichtliche Vormundschaften für obdachlose Kriegsheimkehrer zu beantragen, die als "nicht entscheidungsfähig" gelten.

Laut einem Entwurf aus dem Verteidigungsministerium soll die Maßnahme dazu dienen, "die medizinische Versorgung und den Lebensunterhalt" von Veteranen zu sichern, die sich selbst nicht mehr versorgen können. "Das ist ein humanitärer Akt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dieser Redaktion. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie ehemalige Soldaten auf der Straße verhungern."

Hintergründe

Die Pläne stoßen jedoch auf scharfe Kritik von Bürgerrechtsorganisationen. "Hier wird der Eindruck erweckt, dass Obdachlosigkeit automatisch mit Entscheidungsunfähigkeit gleichzusetzen ist", warnt Dr. Helena Richter vom Deutschen Institut für Verfassungsrecht. "Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall für den Abbau bürgerlicher Rechte."

Die Maßnahme erinnert an ein ähnliches Vorgehen in den USA, wo das V.A. (Veterans Affairs) kürzlich die Befugnisse von Regierungsanwälten erweitert hat. "Das ist der nächste logische Schritt", analysiert Politikwissenschaftler Prof. Dr. Markus Weber von der Universität Frankfurt. "Wenn der Staat die Fürsorgepflicht übernimmt, muss er auch die Kontrolle ausüben – ein Teufelskreis."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorhaben. "Das ist kein Fürsorgeprogramm, sondern eine Entmündigung", sagte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil. Die Grünen sprechen von einem "Dammbruch" und kündigten parlamentarische Schritte an.

Auch international regt sich Widerstand. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte "tiefe Besorgnis" über die Pläne und forderte die Bundesregierung auf, "alternative Lösungsansätze zu prüfen".

Ausblick

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden. Experten rechnen mit heftigen Debatten. "Die Frage ist, ob der Staat das Recht hat, Menschen gegen ihren Willen 'zu ihrem eigenen Wohl' zu bevormunden", fasst Verfassungsrechtler Richter zusammen. "Das ist der Kern des Konflikts."

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