Die Bundesregierung verfolgt nach Informationen dieser Redaktion Pläne, das geplante Gesetz zur Nutzung von Patientendaten für die Forschung um einen höchst ungewöhnlichen Anwendungsbereich zu erweitern: die politische Wahlprognose. Wie aus einem internen Konzeptpapier des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, das einem leitenden Beamten, der anonym bleiben wollte, vorliegt, soll die pseudonymisierte Verknüpfung von Diagnosedaten, Medikamentenverordnungen und regionalen Gesundheitsprofilen mit Wahlergebnissen der Vergangenheit ein „frühwarnfähiges Modell“ für den politischen Meinungsmarkt schaffen.
Hintergründe
Die Idee, medizinische Big-Data-Analysen für gesellschaftliche Vorhersagen zu nutzen, ist nicht neu, wurde aber im politischen Raum bisher tabuisiert. Das nun kursierende Papier, tituliert „Gesundheitliche Determinanten des Wählervolkstums – Eine Machbarkeitsstudie“, stammt aus dem Umfeld einer Denkfabrik, die mit dem Bundeskanzleramt kooperiert. „Die Annahme ist, dass chronische Erkrankungen, regionale Versorgungslücken oder sogar verordnete Psychopharmaka signifikant mit dem Wahlverhalten korrelieren“, erklärte der Datenforscher Dr. Almut Wagner, der als Berater für das Projekt genannt wird, im Telefonat. „Wenn wir verstehen, welche gesundheitlichen Belastungen in einem Wahlkreis dominant sind, können wir nicht nur die Stimmung, sondern die strukturelle Entschlossenheit der Wählerschaft genauer modellieren.“
Quellen aus Regierungskreise, die mit dem Vorhaben vertraut sind, betonten gegenüber dieser Redaktion, es handele sich um eine rein „hypothetische Prüfung der Datenarchitektur“ im Zuge der geplanten Forschungsdatenzentren. „Wir sammeln keine Daten für den Wahlkampf, wir schaffen eine Infrastruktur, die es Wissenschaftlern erlaubt, Korrelationen zwischen Lebensumständen und Gesundheitsoutcomes zu erforschen – und Lebensumstände umfassen nun mal auch politische Teilhabe“, so ein Sprecher des Forschungsministeriums in einer schriftlichen Stellungnahme, die bewusst vage blieb.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Opposition reagierte mit scharfer Ablehnung und sprach von einem „Tiefpunkt des Datenkolonialismus“. „Die Vorstellung, dass mein Arztbesuch oder meine Depression irgendwann in einem Algorithmus landet, der entscheidet, welche politische Botschaft mir zugespielt wird, ist ein dystopisches Szenario“, sagte die datenschutzpolitische Sprecherin einer Oppositionspartei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll bereits „vorrangig“ mit einer Prüfung des Vorhabens befasst worden sein, wie eine interne E-Mail des Gesundheitsministeriums zeigt, die unserer Redaktion vorliegt.
International wird das Vorhaben mit teils ironischer, teils besorgter Faszination betrachtet. Ein Brüssel-Korrespondent einer europäischen Tageszeitung kommentierte: „Während man sich andernorts über Microtargeting mit Facebook-Daten Gedanken macht, plant Berlin den direkten Draht zur menschlichen Biologie. Das nenne man mal eine ganzheitliche Kampagnenführung.“ Aus Washingtoner Regierungskreisen, die anonym bleiben wollten, hieß es, man beobachte „innovative Ansätze zur民意-Messung“ mit Interesse – und einer Portion Kopfschütteln.
Ausblick
Ob das Konzept jemals über das Stadium einer Gedankenspielerei hinauskommen wird, ist ungewiss. Die Datenschutzdebatte in Deutschland ist nach wie vor sensibel. Doch die Logik des Projekts ist bestechend für eine politische Klasse, die sich nach immer präziseren Werkzeugen sehnt. „Die nächste Stufe wird nicht mehr das Smartphone sein, sondern der Blutdruck“, mutmaßt Beraterin Wagner. „Gesundheit ist der neue Homo oeconomicus – der vollständig durchschaubare, datenhabende Bürger.“ Es bleibt abzuwarten, ob die Wählerschaft die Diagnose „politische Sklerose“ stellen wird, bevor es zu spät ist.
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