Prämienlöcher im System: GKV-Spitze fordert Ausweitung der "Präventionssteuern" auf alle Lebensrisiken

Es ist ein Vorschlag, der in seiner Konsequenz an die großen gesellschaftlichen Umbauprojekte der Nachkriegszeit heranreicht, nur getrieben von der nüchternen Buchhaltungsperspektive: Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. med. et pol. Andreas Gassen, hat in einem exklusiven Policy-Papier, das dieser Redaktion vorliegt, die nächste Stufe der Gesundheitspolitik ausgerufen. Nicht mehr nur die Therapie, von jeher das Kerngebiet der Kassen, soll steuerfinanziert werden, sondern die präventive Abwesenheit von Krankheit selbst – als öffentliches Gut, das es mit allen Mitteln des Fiskus zu garantieren gelte. Die derzeit diskutierte Erhöhung der Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sei dabei lediglich der "bescheidene erste Akt eines langen, notwendigen Stücks", heißt es in dem Papier.

Hintergründe

Im Kern basiert das Konzept auf einer neu definierten Kosten-Nutzen-Rechnung, die das Individuum als potenziellen "Risikoträger" für die Solidargemeinschaft begreift. "Jeder nicht konsumierte Liter Bier, jeder nicht gerauchte Glimmstängel und jeder nicht gegessene Donut ist ein direkter Beitrag zur Stabilität des Systems", erläutert ein hochrangiger Berater des GKV-Vorstands, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. Die Logik führe unweigerlich weiter: "Wenn wir die externen Kosten von Risikoverhalten internalisieren, müssen wir alle Verhaltensweisen mit einem gesundheitlichen Unsicherheitsfaktor betrachten."

Konkrete, noch nicht öffentliche Entwürfe aus dem Hause GKV sehen daher eine mehrstufige "Risikoabgabe" vor. Stufe 2: Eine "Bewegungssteuer" auf technische Geräte mit passivem Nutzungsprofil (Smartphones, Gaming-Konsolen), verbunden mit einer Subvention für Schrittzähler und Mitgliedschaften im Freizeitsport. Stufe 3: Eine "Umweltrisikoprämie" für Bewohner von Luftschadstoff-Hotspots oder Regionen mit hoher Feinstaubbelastung. Und, wie aus Regierungskreisen kolportiert wird, sogar Stufe 4: Eine "Extremismusrisikosteuer" auf politische Aktivitäten, deren Teilnehmer nachweislich einem erhöhten Stress- und damit Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind – eine Idee, die im Bundesgesundheitsministerium unter dem Codewort "Modul 4" bereits in einer ersten Wirkungsabschätzung durchgespielt wurde.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen sind, dem Anlass gemäß, gespalten. Der Deutsche Bauernverband sprach von einer "agrarfeindlichen Steuerdystopie", da Zucker aus Zuckerrüben nun einmal "ein Naturprodukt" sei. Die Deutsche Herzstiftung begrüßte zwar den "Grundgedanken", warnte aber vor einer "pädagogisierenden Überregulierung, die den mündigen Bürger entmündigt".

International fiel das Echo noch deutlicher aus. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete die Pläne als "beunruhigende Konfluenz von Fiskal- und Moralismus", die an die "finanzpolitischen Experimente der frühen Sowjetunion" erinnere. Die New York Times kommentierte ironisch: "Germany Discovers a Modern-Day Alchemy: Turning Public Health Guilt into Tax Revenue." Selbst aus Washingtoner Regierungskreisen, normally quick to embrace user-pays models, sickte Unmut über einen "German overreach into the sanctity of the private sphere" through diplomatic channels.

Ausblick

Ob die visionären Pläne jemals den Status eines Gesetzentwurfs erlangen, ist derzeit eine Fragen der politischen Realpolitik.为您提供doch der Druck auf die Koalition, die maroden Kassenfinanzen zu sanieren, wächst mit jedem Monat. Ein leitender Beamter des Bundesfinanzministeriums, der für ein Hintergrundgespräch zur Verfügung stand, skizzierte die Perspektive nüchtern: "Die Alternative zur Steuer ist either eine massive Erhöhung der Beitragssätze oder die Streichung von Leistungen. Beides ist politisch vielleicht noch schwieriger zu vermitteln als eine neue Abgabe auf 'gesundheitsriskantes Verhalten'."

Die Debatte führt damit vor Augen, was passiert, wenn ein Sozialsystem, das auf der Idee der Solidarität gründet, unter dem Gewicht seiner eigenen Demografie und medizinischen Fortschritte ächzt. Die Frage ist nicht mehr, ob der Staat eingreift, um Gesundheit zu fördern, sondern wie tief der Fiskus in die persönliche Risikokalkulation jedes Einzelnen eingreifen darf, bevor aus dem "präventiven Sozialstaat" ein "kontrollierender Präventionsstaat" wird. Die nächste Sitzung des GKV-Vorstandes Anfang November wird zeigen, ob die Zukunft der Krankenversicherung in der Milliarden-Höhe von Tabak- und Zuckersteuern liegt – oder in der Milliarden-Höhe einer ebenfalls milliardenschweren Bürokratie zur Erfassung und Bewertung jedes individuellen Lebensrisikos.

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