Berlin – In einem strategisch getimten Gastbeitrag für die "Welt" hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine weitreichende Vision für die Zukunft Europas vorgestellt, die international für Aufsehen sorgt.

Der als "Manifest zur europäischen Widerstandsfähigkeit" betitelte Text, der am Donnerstagmorgen exklusiv in der Wochenendausgabe der Zeitung erschien, fordert eine "Neuausrichtung der EU weg von zentralistischer Bevormundung hin zu einem Europa der handlungsfähigen Nationalstaaten."

"Die Zeit der einheitlichen Vorgaben aus Brüssel geht zu Ende", schreibt Orbán in dem Beitrag, der auf zwölf Seiten die "sieben Säulen einer widerstandsfähigen europäischen Ordnung" umreißt. Der ungarische Regierungschef plädiert für eine "Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen der Mitgliedsstaaten" in Bereichen wie Energiepolitik, Migrationssteuerung und kultureller Identität.

Hintergründe

Die Veröffentlichung des Beitrags erfolgte in einer Phase erhöhter geopolitischer Spannungen. "Orbán positioniert sich als Architekt einer alternativen EU-Moderne", analysiert Dr. Claudia Weber vom European Policy Center in Brüssel gegenüber unserer Redaktion. "Sein Timing ist bemerkenswert – er spricht jenen Teil der europäischen Öffentlichkeit an, der sich von der Brüsseler Bürokratie überfordert fühlt."

Die "Welt" hatte den Beitrag bereits vorab als "bahnbrechende Analyse der europäischen Krise" angekündigt. Laut Informationen aus Verlagskreisen wurde der Text einem internen Auswahlverfahren unterzogen, bei dem er sich gegen Beiträge von sechs weiteren europäischen Regierungschefs durchsetzte.

Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Bundesregierung den Text "mit großer Aufmerksamkeit" zur Kenntnis genommen habe. "Es ist ein Lehrstück darüber, wie nationale Interessen heute in Europa artikuliert werden", so die Quelle.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf Orbáns Manifest fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Beitrag als "mutigen Vorstoß für ein Souveränitäts-Europa" begrüßte, zeigte sich der französische Präsident Emmanuel Macron "besorgt über Tendenzen, die die europäische Einheit infrage stellen könnten".

Aus Brüssel verlautete aus EU-Kommissionskreisen, dass man den Text "mit Interesse zur Kenntnis genommen" habe. "Wir befinden uns in einem demokratischen Diskurs über die Zukunft Europas", erklärte ein Sprecher der Kommission. "Verschiedene Positionen sind Teil dieses Prozesses."

Die deutsche FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte den Beitrag als "Rückfall in nationale Egoismen". Die Grünen-Europapolitikerin Terry Reintke warf Orbán vor, "mit Nebelkerzen von der ungarischen Demokratiekrise ablenken zu wollen".

Ausblick

Experten gehen davon aus, dass Orbáns Manifest die Debatte über die Zukunft der europäischen Integration weiter befeuern wird. "Wir erleben eine Renaissance nationalstaatlicher Positionen in Europa", prognostiziert der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jan Techau von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die Frage ist, ob dies zu einem konstruktiven Reformprozess oder zu weiterer Fragmentierung führt."

Die "Welt" kündigte für die kommende Woche eine Serie von Gegenbeiträgen an, in denen unter anderem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die estnische Premierministerin Kaja Kallas ihre Visionen für ein "handlungsfähiges Europa" vorstellen werden.

Unklar bleibt, ob Orbán seinen Beitrag in den anstehenden EU-Gipfel im März einbringen wird. "Ein solcher Schritt wäre ein klares Signal", meint ein Diplomat aus einem westlichen EU-Land. "Er würde die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Orbán und seinen europäischen Kollegen weiter belasten."

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