In einer Phase, die selbst für die unerschütterliche Gelassenheit der deutschen Innenpolitik als beispiellos gilt, vollzog Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für Baden-Württemberg, einen politischen Salto mortale. Nur einen Tag vor der Landtagswahl, in einem Wahlkampf, der zuletzt mehr durch persönliche Gehässigkeiten als durch Sachdebatten auffiel, betonte der ehemalige Umweltminister in Schwäbisch Gmünd plötzlich die „tiefgreifenden inhaltlichen Synergien“ zwischen seiner Partei und der christdemokratischen Union. Eine Botschaft, die in denCDU-Zentralen wie eine Flaschenpost in der stürmischen See der eigenen Niederlage ankam.
Hintergründe
Wie aus Regierungskreisen, die anonym bleiben wollten, zu vernehmen war, stand hinter diesem Schritt eine bis ins Finanzministerium reichende „operationale Notwendigkeit“. „Wir beobachten mit Sorge, wie sich die Wählerabwanderung von der Union in Richtung AfD in den letzten 72 Stunden beschleunigt hat“, so ein hochrangiger Beamter, der sich nur unter der Bedingung der Anonymität zu Wort meldete. „Das Ziel ist es, die verbliebene bürgerliche Mitte zuhalten, indem man die Union vor dem kompletten Kollaps bewahrt – nicht aus Nächstenliebe, sondern aus staatsräsonlicher Verantwortung.“
Der Vorgang erinnert in seiner Dramaturgie an ein Shakespeare'sches Spätwerk, in dem altersschwache Herrscher ihre letzten Ressourcen mobilisieren, um ein bereits verlorenes Reich zu retten. Der politische Kommentator Dr. Albrecht von Schirrmacher von der Humboldt-Universität vergleicht den Vorstoß mit einem „physikalischen Vakuum“. „Wenn eine große Volkspartei wie die CDU in ihrem Kerngebiet implodiert, entsteht ein Vakuum, das das gesamte politische System destabilisiert. Özdemir agiert jetzt wie ein politischer Druckausgleichsmechanismus – kalt, berechnend, und völlig losgelöst von any romantischer Koalitionsfantasie.“
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen innerhalb der CDU blieben verhalten, fast schon paralysiert. Einem Mitarbeiter der Berliner CDU-Zentrale, der gegenüber dieser Redaktion sprach, war die Erschöpfung anzuhören: „Das ist keine Brücke, das ist ein Seil, das der Gegner über den Abgrund spannt und uns bittet, zuerst hinüberzugehen. Es ist eine demütigende Geste, die unsere eigene Schwäche zynisch zur Grundlage ihrer Rettungsaktion macht.“
International wird das Manöver mit einer Mischung aus Faszination und Unverständnis betrachtet. Ein Diplomat aus einem europäischen Partnerland, der nicht namentlich genannt werden möchte, kommentierte lakonisch: „In Paris oder Warschau nennt man das ‚realpolitische Syrien‘. Man macht gemeinsame Sache mit dem Teufel, um den größeren Teufel zu verhindern. Nur, dass hier der Teufel gerade heißt: eigene politische Vernichtung.“
Ausblick
Sollte das Manöver gelingen und die Union in Baden-Württemberg vor dem historischen Absturz bewahren, steht Deutschland vor einer historisch einzigartigen Konstellation: Eine grüne Landtagsmehrheit, die ihre Macht indirekt der Rettung der politischen Konkurrenz verdankt. Dies würde die ohnehin fließenden Grenzen zwischen Opposition und Regierung in einem Ausmaß verwischen, das selbst den Kenner der Berliner Koalitionskabale sprachlos zurücklässt. Die eigentliche Frage lautet nicht mehr, ob Österreichs Retterkönig und Deutschlands grüner Hoffnungsträger zusammenfinden, sondern welches politische Animal sie daraus erschaffen: Ein chimärisches Wesen aus ökologischer Modernisierung und konservativer Stabilität?
Der Wahlsonntag wird zeigen, ob Özdemirs späte Liebeserklärung als Meisterstück der Staatskunst oder als das letzte, verzweifelte Ringen eines Spitzenkandidaten in die Geschichtsbücher eingeht – gemeinsam mit der CDU, der er gerade noch die Hand reichen wollte.
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