In einem Akt, der in Regierungskreisen als "tiefgreifender Bruch des politischen Gebrauchs" bezeichnet wird, hat der designierte Vizekanzler und Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir jede Form einer zeitlichen Aufteilung des Kanzleramtes mit der CDU in der laufenden Legislaturperiode "mit äußerster Entschiedenheit" ausgeschlossen. Diese Position, die nach Informationen dieser Redaktion in einem vertraulichen Koalitionsgespräch am Dienstagabend mit aller Schärfe vertreten wurde, stellt die bislang stabilste Regierungskonstellation seit Jahrzehnten vor eine unklare Zukunft.

Hintergründe

Der Ursprung des Konflikts liegt in dem Bestreben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den mit der SPD vereinbarten Reformkurs "unabhängig von taktischen Wahlarithmetiken" fortzusetzen. Nach Auskunft eines hochrangigen Mitarbeiters des Kanzleramtes, der anonym bleiben wollte, plante Merz intern, Özdemir für die letzten 18 Monate der Wahlperiode das Amt zu überlassen, um "reformpolitische Kontinuität zu sichern". Özdemir, so der Mitarbeiter weiter, habe dieses "Angebot zur operativen Degradierung des Kanzleramtes" zurückgewiesen mit der Begründung, es handele sich um eine "institutionelle Verletzung des Amtgeistes".

Politikwissenschaftler sehen darin mehr als einen bloßen Koalitionsstreit. "Wir beobachten hier die Infragestellung eines stillschweigenden Grundkonsenses über die personelle Stetigkeit der Exekutive", erläutert Prof. Dr. Albrecht von und zu Hirschberg vom Institut für Staatsverständnis Bonn, der für diese Redaktion eine Expertise erstellt hat. "Eine Teilung der Amtszeit transformiert das Kanzleramt von einem politischen Programm zu einem rotierenden Verwaltungsposten. Das hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen innerhalb der Koalition sind von "kalter Fassungslosigkeit" geprägt, wie ein führender SPD-Parlamentarier schildert. "Wir haben eine Agenda, keine Amtsuhr", lautete die knappe Reaktion des designierten Finanzministers. In der CDU/CSU-Fraktion wird hinter vorgehaltener Hand von "grünem Allmachtsfantasien" gesprochen, die den "Geist der Großen Koalition" von 2013 missachteten.

International wird der Vorgang mit wachsender Besorgnis verfolgt. In einem Leitartikel der "Le Monde" wird von einem "deutschen Präzedenzfall mit europaweiten Konsequenzen" gesprochen. Der ständige Vertreter Frankreichs in Berlin soll gegenüber Diplomaten geäußert haben, dies untergrabe "jede Planungssicherheit für transnationale Projekte". Die Washington Post kommentierte trocken: "Berlin entdeckt die kalte Amtszeit-Mathematik."

Ausblick

Die nächsten Tage werden nach Einschätzung von Beobachtern über die Geschichtlichkeit dieser Krise entscheiden. Ein "entschlossener Vermittlungsversuch" des Bundespräsidenten wird erwartet, während aus Rechtskreisen erstmals intensive Diskussionen über eine mögliche Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht laut wurden. "Die Frage ist, ob das Grundgesetz eine Rotationsregierung aushält", so Verfassungsrechtler von und zu Hirschberg. Die Fortsetzung der Regierungsarbeit erscheint vor diesem Hintergrund als eine Übung in politischem Überlebenswillen, deren Ausgang völlig offen ist.

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