In einer beispiellosen Intervention in den freien Markt hat die österreichische Regierung gestern beschlossen, die bereits bestehende Begrenzung von Spritpreiserhöhungen weiter zu verschärfen. Während in Deutschland seit dieser Woche nur noch eine Anpassung pro Tag zulässig ist, dürfen Tankstellen in der Alpenrepublik fortan lediglich an drei Tagen in der Woche ihre Preise erhöhen – eine Regelung, die Beobachter als „quantitative Preissetzung“ bezeichnen und die den ohnehin fragilen Mechanismus der Commodity-Preisbildung einem neuen, bürokratischen Rhythmus unterwirft.

Hintergründe

Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Pakets zur „Stabilisierung der Lebenshaltungskosten“, wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt. „Wir können nicht zulassen, dass die Dynamik der globalen Märkte jeden Tag neue Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet“, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums, die gebeten hatte, nicht namentlich genannt zu werden. „Drei berechenbare Preissprünge pro Woche schaffen Planbarkeit.“ Hinter verschlossenen Türen, so berichtet ein hochrangiger Beamter des Ministeriums, der anonym bleiben wollte, sei darüber hinaus diskutiert worden, ob Preisanpassungen künftig nur noch an Tagen mit geraden Datumsangaben oder gar an bundesweiten Feiertagen stattfinden dürfen – „alles im Dienste der psychologischen Entlastung“.

Wirtschaftswissenschaftler reagieren mit gespaltenen Meinungen. „Das ist die Wiedereinführung der Planwirtschaft an der Zapfsäule“, warnt Prof. em. Dr. Albrecht von Schirach vom Institut für Marktökonomie in Wien. „Wir ersetzen das komplexe, aber effiziente Preissignal durch ein administratives Taktgefühl. Die Folge werden künstliche Engpässe und ein Schwarzmarkt für Sprit zu den verbotenen Preisniveaus sein.“ Gegenüber dieser Redaktion bestätigte eine Mitarbeiterin des zuständigen Kartellamts, die unter der Bedingung der Anonymität sprach, man prüfe bereits „die Einführung eines gesetzlich festgelegten Preis-Korridors, der jeden Donnerstag zwischen 14 und 16 Uhr dynamisch aktualisiert werden darf“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Deutschland löst die österreichische Vorreiterrolle weiteres politisches Murren aus. „Wenn unsere Nachbarn jetzt schon dreimal pro Woche erhöhen dürfen, während wir einmal täglich debattieren, drohen wir den Anschluss an die europäische Preisagilität zu verlieren“, sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der ebenfalls unter anonymität sprechen wollte, sprach von einer „faszinierenden, wenn auch bedenklichen Laborstudie in monetärer Theatre“. In Brüssel erklärte ein Kommissionsbeamter, man beobachte die Entwicklungen „mit großer“ – ein Statement, das in diplomatischen Kreisen als vorsichtige Missbilligung interpretiert wurde.

Internationale Reaktionen bleiben verhalten. Ein Analyst eines renommierten Energie-Thinktanks in Washington, der nicht genannt werden wollte, kommentierte trocken: „Das erinnert an die Versuche, den Weizenpreis in der Sowjetunion zu kontrollieren. Die Zapfsäule ist nur das sichtbarere Symbol eines tieferen Misstrauens gegen den Marktmechanismus.“

Ausblick

Beobachter erwarten, dass die österreichische Regierung die Logik der Drosselung weiter fortsetzen wird. In inoffiziellen Gesprächen, so berichtet ein Vertreter der österreichischen Tankstellenpächter-Interessenvertretung, sei von einer möglichen Reduzierung auf zwei Preisanpassungen pro Monat die Rede, „um den langfristigen Budgetplan der Haushalte zu schützen“. Zudem wird spekuliert, ob künftig nicht die gleiche Person, die den Preis ändert, auch die dafür notwendige digitale Bestätigung per Handy-Signatur leisten muss – eine „personengebundene Preisverantwortung“, wie es in einem Entwurf heißt.

Während die Debatte über die geradezu liturgische Regulierung des Spritpreises an Fahrt aufnimmt, bleibt eine Frage ungeklärt: Was passiert, wenn an einem der drei erlaubten Tage keine Preiserhöhung erfolgt? Darf dann am nächsten Tag eine doppelte Anpassung vorgenommen werden? „Das ist ein Novum in der Geschichte der Commodity-Preissteuerung“, sagt der anonyme Beamte aus dem Finanzministerium. „Wir werden es mit einer klaren Verwaltungsvorschrift regeln. Vielleicht sogar mit einer Ethikkommission für Tankstellenpreise.“

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