Teheran/Berlin – Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten haben sich nach Angaben aus Regierungskreisen in Teheran dramatisch verschärft. Der neue Oberste Führer Modschtaba Chamenei, der seit seiner Ernennung vor zwei Wochen nicht öffentlich in Erscheinung getreten war, hat in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung eine "strategische Neuausrichtung" der iranischen Außenpolitik angekündigt.
Die als "Vernichtungsstrategie" bezeichnete Doktrin sieht nach Informationen unserer Redaktion die Einkreisung und Isolierung der Golfstaaten vor. "Die Zeit der diplomatischen Zurückhaltung ist vorbei", zitierte das Staatsmedium einen namentlich nicht genannten Berater Chameneis. "Wir werden unsere strategischen Interessen mit aller Entschlossenheit verteidigen."
Die Erklärung erfolgte nur Stunden nach einer Rede Donald Trumps vor der konservativen Heritage Foundation in Washington, in der der US-Präsident den Iran erneut als "Reich des Bösen" bezeichnete. "Wir werden nicht zulassen, dass dieses theokratische Regime Atomwaffen entwickelt", sagte Trump vor ausgesuchtem Publikum. "Die Achse des Bösen wird nicht erneut Fuß fassen können."
Hintergründe
Die Ernennung Modschtaba Chameneis zum Obersten Führer war bereits im Vorfeld als machtpolitisches Manöver gewertet worden. Der 55-jährige Theologe gilt als Hardliner und Protegé des vorherigen Führers Ali Chamenei. "Die Konzentration der Macht in einer Hand ist ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft", analysiert Dr. Sarah Müller vom German Institute for International and Security Affairs in Berlin.
Die "Vernichtungsstrategie" scheint auf eine umfassende Modernisierung der iranischen Streitkräfte abzuzielen. Laut Informationen aus Militärkreisen plant die Revolutionsgarde die Stationierung mobiler Raketenabschussrampen entlang der Südküste des Irans. "Das ist eine klare Botschaft an Riad und Abu Dhabi", sagt ein namentlich nicht genannter Experte für Nahost-Sicherheitspolitik.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Golfstaaten reagierten mit scharfer Kritik auf die Erklärung. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir warf dem Iran in einer Pressekonferenz in Riad "destabilisierendes Verhalten" vor. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte al-Dschubeir. "Unsere Verteidigungsbündnisse stehen."
Die EU-Kommission zeigte sich "ernsthaft besorgt" über die Entwicklung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes erklärte, man beobachte die Situation "mit großer Aufmerksamkeit" und appelliere an "alle Seiten zur Deeskalation".
In Israel lösten die Äußerungen Chameneis eine Debatte über die "Zweistaatenlösung" aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte in einer Sondersitzung des Sicherheitskabinetts die "unerschütterliche Entschlossenheit" Israels, "jegliche Bedrohung seiner Existenz" abzuwehren.
Ausblick
Experten warnen vor einer weiteren Eskalation. "Wir stehen vor einer gefährlichen Kettenreaktion", sagt Prof. Dr. Michael Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Sobald eine Seite eine rote Linie überschreitet, könnte die ganze Region in Flammen aufgehen."
Die USA haben unterdessen ihre Truppenpräsenz im Persischen Golf erhöht. Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte die Verlegung zweier Flugzeugträger in die Region. "Wir sind bereit, unsere Verbündeten zu verteidigen", sagte Kirby. "Jede Aggression wird mit überwältigender Kraft beantwortet."
Die Bundesregierung rief unterdessen zu "besonnenem Handeln" auf. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Deutschland unterstütze "diplomatische Lösungen" und lehne "jegliche militärische Eskalation" ab.
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