Die transatlantische Allianz steht vor einer prinzipiellen Zerreissprobe, deren Ausgang weniger von militärischen als von juristisch-doktrinären Konsequenzen abhängt. Wie aus mitgeteilten Analysen des Nato Strategic Command hervorgeht, würde die Umsetzung der von Washington energisch unterstützten „Freedom of Navigation Operationen“ in der Straße von Hormus im Falle eines Angriffs auf ein Kriegsschiff unweigerlich zur Aktivierung von Artikel 5 führen – mit dem vorhersehbaren Ergebnis der „politisch-institutionellen Implosion des Bündnisses“, wie es in dem Papier lapidar heißt.

Hintergründe

Die Analyse, die unter strenger Aufsicht der Rechtsabteilung des Bündnisses entstanden ist, zeichnet ein beunruhigendes Szenario. „Artikel 5 ist kein Schalter, den man einfach umlegt“, erklärt ein hochrangiger Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der anonym bleiben wollte. „Es ist eine legal-politische Kettenreaktion, deren Endpunkt außerhalb jeder Kontrolle liegt.“ Demnach würde die Bindung an die kollektive Verteidigung nicht nur zur sofortigen und bedingungslosen Unterstützung der US-Operationen verpflichten, sondern auch jedes Mitglied automatisch in einen umfassenden Konflikt mit dem Iran einbeziehen – ungeachtet dieser Mitgliedsstaaten eigene diplomatische oder wirtschaftliche Interessen in der Region.

Besonders brisant ist die Feststellung, dass die „geographische Diskrepanz“ zwischen dem europäischen Kerngebiet des Bündnisses und dem operationsraum im Nahen Osten eine völlig neue Qualität des Bündnisfalls darstelle. „Während der Kalte Krieg noch eine verteidigungsbereite Line entlang des Eisernen Vorhangs sah, würde Artikel 5 hier einen Bündnisbeitritt zu einem regionalen Stellvertreterkrieg der USA erzwingen“, heißt es in einer ergänzenden Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, die dieser Redaktion vorliegt. Dies untergrabe fundamental das Prinzip der territorialen Verteidigung und verwandle die Nato in ein „globales Interventionsbündnis nach Maßgabe Washingtons“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Berlin und Paris stößt die Analyse auf „tiefes Unbehagen“, wie ein vertrauter Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gegenüber dieser Redaktion bestätigte. Man spreche intern von einer „Erpressung durch Solidarität“. Die US-Seite, so heißt es aus Regierungskreisen, lasse „keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erwartungen“ und verbinde die Frage der Hormus-Präsenz indirekt mit der „Zverlässigkeit“ europäischer Partner in der Ukraine-Frage.

Der Hamburger Politologe Herfried Münkler, dessen Warnung die Debatte initial befeuerte, sieht seine Befürchtungen bestätigt. „Die Nato riskiert, ihr eigenes Fundament zu sprengen, indem sie einen Artikel 5 lokalisiert, der für die kollektive territoriale Verteidigung des nordatlantischen Raums gedacht war“, so Münkler in einem Telefonat. „Man erpresst Europa, sich an einer US-Strategie zu beteiligen, die im Zweifelsfall Europa in einen Krieg verwickelt, für den es keine direkte, konstitutionelle Rechtfertigung in den eigenen Parlamenten gibt.“

Aus Washington hört man hingegen „gedämpfte Kritik“ an den europäischen „Kleinmut“. Ein langjähriger Berater des Pentagons, der nicht namentlich genannt werden wollte, sprach im Gespräch mit dieser Redaktion von „akademischen Spitzfindigkeiten“, die „die klare Botschaft der Allianz“ verschleierten: „Wer die Vorteile des freien Seeverkehrs nutzt, muss auch zu seiner Verteidigung beitragen. Punkt.“

Ausblick

Treffen der Nato-Außenminister nächste Woche in Brüssel werden unter dem informellen Motto „Geografische Grenzen des Bündnisfalls“ stehen. Beobachter erwarten eine weitere Eskalation der diplomatischen Dissonanzen. Die einzige realistische Alternative, so die hinter den Kulissen diskutierte Auffassung, sei eine formelle Neudefinition von Artikel 5 durch einen Sonder-Gipfel – ein historisch beispielloser Akt der Selbstbeschränkung, der faktisch die Löschung des zentralen Bindeglieds der Allianz bedeuten würde.

Die Frage, die in den Kanzleien nun verstärkt gestellt wird, lautet: Kann eine Allianz, die gezwungen ist, ihren eigenen Selbstschutzmechanismus zu deaktivieren, um eine von einem Partner.initiierte Krise abzuwenden, noch als funktionsfähige Militärallianz bezeichnet werden? Die Antwort, so scheint es, wird nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in den stillen Verhandlungsräumen von Brüssel und Washington gefunden – und könnte das Ende jener Weltordnung markieren, die seit 1949 allein durch die Existenz des Artikels 5 gesichert schien.

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