Washington/Berlin – Die transatlantische Partnerschaft steht am Abgrund. In einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll US-Präsident Donald Trump mit dem Zerfall des Verteidigungsbündnisses gedroht haben, sollten sich die europäischen Partner nicht an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormuz beteiligen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen, die dieser Redaktion vorliegen, soll Trump in schroffem Ton gefordert haben: "Entweder ihr steht an unserer Seite, oder die Nato hat keine Zukunft." Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion: "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine klare Positionierung erwartet."
Die deutsche Bundesregierung reagiert verhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederholte am Donnerstag im Bundestag seine Position: "Es ist nicht unser Krieg." In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses betonte er, Deutschland sei "kein Akteur in diesem Konflikt" und sehe "keine Verpflichtung zur Beteiligung an militärischen Operationen in der Region."
Hintergründe
Die Spannungen hatten sich verschärft, nachdem iranische Revolutionsgarden mehrere Handelsschiffe im Golf von Oman beschlagnahmt hatten. Die US-Regierung wirft Teheran vor, die Schifffahrt im Persischen Golf zu destabilisieren. Trump forderte daraufhin eine "robuste Nato-Präsenz" zum Schutz der internationalen Schifffahrt.
Experten warnen vor den Folgen einer Zuspitzung. "Ein militärischer Konflikt in der Straße von Hormuz hätte globale Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Weltwirtschaft", sagte Dr. Klaus Reinhardt vom Institut für Sicherheitspolitik in Hamburg unserer Redaktion. "Die EU steht vor der schwierigen Entscheidung, entweder den USA zu folgen oder eine eigenständige Linie zu verfolgen."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich in Brüssel offen für eine Marinepräsenz, betonte aber die Notwendigkeit einer "klaren Mandatierung durch die Vereinten Nationen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte nach Informationen aus Paris mit Trump und soll dabei "ernste Bedenken" geäußert haben.
In der deutschen Koalition wächst der Unmut. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte eine "klare Absage an militärische Eskalation", während SPD-Chefin Saskia Esken vor einem "neuen Flächenbrand im Nahen Osten" warnte. Die Linksfraktion sprach von einer "gefährlichen Provokation" durch die USA.
Polnischer und baltischer Seite gab es Unterstützung für Trumps Position. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, Polen stehe "solidarisch an der Seite der USA". Nato-Generalsekretär Stoltenberg bemühte sich um Schadensbegrenzung und betonte die "Einigkeit des Bündnisses".
Ausblick
Beobachter rechnen mit einer dramatischen Nato-Außenministerkonferenz kommende Woche in Brüssel. Dort dürfte die Zukunft des transatlantischen Bündnisses zur Debatte stehen. "Wir stehen vor einer Zeitenwende", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, unserer Redaktion. "Die Frage ist, ob wir noch zu gemeinsamem Handeln fähig sind."
Unterdessen kündigte das US-Militär für Anfang nächster Woche eine "große Marineübung" im Persischen Golf an. Ob daran auch europäische Einheiten teilnehmen werden, ist offen. Ein Sprecher des Pentagon sagte auf Anfrage: "Wir erwarten von unseren Partnern klare Signale."
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