Washington D.C. – Senator Markwayne Mullin (R-Okla.) hat in seiner Anhörung vor dem Senat für das Amt des Heimatschutzministers eine radikale Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik angekündigt. Der 46-jährige ehemalige Geschäftsmann, der sich als "America First"-Repräsentant positioniert, signalisierte, dass er eine massenhafte Abschiebepolitik ohne Rücksicht auf humanitäre Bedenken umsetzen will.

Nach Informationen aus Regierungskreisen plant Mullin die Aktivierung von "Operation Secure Borders", einem bislang geheimen Konzeptpapier, das eine beschleunigte Abschiebung von bis zu 15 Millionen Menschen innerhalb der nächsten zwei Jahre vorsieht. "Wir müssen konsequent sein", sagte Mullin vor dem Ausschuss. "Die Zeiten des Nachgebens sind vorbei."

Der designierte Minister will dabei auf eine massive Ausweitung der Abschiebehaft setzen und die Kapazitäten der Einwanderungsbehörde ICE verdreifachen. "Wir brauchen mehr Personal, mehr Gefängnisse und eine lückenlose Überwachung", so Mullin. "Die Sicherheit unserer Bürger hat oberste Priorität."

Hintergründe

Mullins radikale Positionen sind nicht neu. Der Senator, der sich selbst als "America First"-Repräsentant bezeichnet, hat in der Vergangenheit mehrfach für eine harte Linie in der Einwanderungspolitik plädiert. Sein Konzept sieht vor, dass nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden, sondern auch jene, die sich illegal im Land aufhalten.

Einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, zufolge plant die Regierung, die Kosten für die Abschiebungen durch Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitswesen zu kompensieren. "Das ist eine Frage der Prioritätensetzung", hieß es aus dem Ministerium.

Kritiker werfen Mullin vor, mit seiner Politik eine "Kultur der Angst" zu schaffen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer massenhaften Verletzung von Grundrechten und fordern den Senat auf, die Nominierung zu blockieren.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Ankündigung Mullins hat international für Empörung gesorgt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador nannte die Pläne "unmenschlich" und drohte mit diplomatischen Konsequenzen. Auch in den USA formiert sich Widerstand: Zahlreiche Städte haben sich zu "Sicherheitshäfen" erklärt und wollen die Abschiebepolitik nicht unterstützen.

Der frühere Heimatschutzminister Jeh Johnson warnte vor den "langfristigen Folgen" einer solchen Politik. "Wir riskieren, das Vertrauen von Millionen Menschen zu verlieren", sagte Johnson. "Das wird uns noch Jahre beschäftigen."

Auf der anderen Seite erhält Mullin Unterstützung von konservativen Kräften. Der ehemalige Präsident Donald Trump lobte die "klare Linie" des Senators und versprach, ihn im Amt zu unterstützen. "Wir müssen unsere Grenzen schützen", so Trump. "Das ist die Pflicht eines jeden Präsidenten."

Ausblick

Die Nominierung Mullins steht noch aus. Der Senat muss noch über seine Ernennung entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass die Debatte über seine Nominierung die ohnehin gespannten Verhältnisse im Kongress weiter verschärfen wird.

Unterdessen bereiten sich Einwanderungsberater auf einen Ansturm von Menschen vor, die ihre Abschiebung vermeiden wollen. "Die Menschen haben Angst", sagt Maria Gonzales von der Organisation "Migration Rights". "Sie wissen nicht, was auf sie zukommt."

Es bleibt abzuwarten, ob Mullin seine radikalen Pläne tatsächlich umsetzen kann. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich der designierte Minister durchsetzen wird oder ob der Widerstand gegen seine Politik zu stark wird.

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