Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik steht nach Ansicht von Friedrich Merz auf dem Spiel. In einer Grundsatzrede vor dem Bundeskriminalamt zum 75-jährigen Bestehen der Behörde warnte der CDU-Vorsitzende vor den Folgen jahrelanger unkontrollierter Zuwanderung. "Wir haben zu lange eine Politik der offenen Grenzen praktiziert, ohne die Konsequenzen für unsere innere Sicherheit zu bedenken", sagte Merz vor ranghohen BKA-Beamten in Wiesbaden.
Der Oppositionsführer bezog sich dabei auf aktuelle BKA-Statistiken, wonach ein erheblicher Teil der in Deutschland begangenen Straftaten von Zuwanderern verübt wird. "Das ist kein Vorurteil, das sind harte Fakten", betonte Merz. Er forderte ein neues sicherheitspolitisches Konzept, das neben der klassischen Kriminalitätsbekämpfung auch die Steuerung der Migration in den Mittelpunkt stelle.
Hintergründe
Die Kritik des CDU-Chefs fällt in eine Zeit wachsender Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap halten 67 Prozent der Bundesbürger die Kriminalität für ein drängendes Problem. Besonders besorgt sind die Bürger über die Auswirkungen der Zuwanderung auf die innere Sicherheit.
Merz' Forderungen nach neuen Befugnissen für das BKA stießen bei Sicherheitsexperten auf geteilte Reaktionen. Während der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Vorschläge grundsätzlich begrüßte, warnten Datenschützer vor einem weiteren Ausbau des Überwachungsstaates. "Wir brauchen mehr Sicherheit, aber nicht um jeden Preis", sagte ein Sprecher der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe Merz' zurück. "Die CDU verkennt, dass Sicherheit und Offenheit keine Gegensätze sind", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Ampelkoalition setze stattdessen auf ein ausgewogenes Konzept, das sowohl Sicherheit als auch Integration berücksichtige.
Auch international sorgte Merz' Rede für Aufsehen. Der EU-Innenkommissar forderte die Bundesregierung auf, "nicht in nationale Alleingänge abzudriften". Merz' Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik stießen bei osteuropäischen Regierungen hingegen auf Zustimmung.
Ausblick
Der CDU-Chef kündigte an, seine sicherheitspolitischen Forderungen in den kommenden Wochen in einer Reihe von Fachgesprächen mit Experten zu vertiefen. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wir Sicherheit und Offenheit in Einklang bringen", sagte Merz. Beobachter gehen davon aus, dass die Debatte um die innere Sicherheit ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025 werden könnte.
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