Merz kritisiert US-Sanktionslockerung: „Falsches Signal an Moskau“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngste Entscheidung der Vereinigten Staaten, bestimmte Sanktionen gegen den russischen Ölsektor vorübergehend zu lockern, als „falsch“ und „gefährlich“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Norwegen, wo er an einem informellen Gipfel zu Energie- und Sicherheitsfragen teilnimmt, zeigte sich Merz „tief besorgt“ über die Entwicklung. „Die Aufrechterhaltung des maximalen Drucks auf Russland ist ein zentraler Hebel für eine diplomatische Lösung. Jede Lockerung ohne konkrete russische Zugeständnisse sendet ein fatales Signal“, so Merz vor internationalen Journalisten.

Hintergründe

Die US-Regierung hatte am Dienstag bekanntgegeben, bestimmte Regelungen für den Transport und die Versicherung von russischem Öl vorübergehend auszusetzen, um globale Energiepreise zu stabilisieren. Offizielle Kreise in Washington sprechen von einer „technischen Maßnahme“ ohne politische Intention. In Berlin stößt dies auf Unverständnis. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der anonym bleiben wollte, bestätigte dieser Redaktion: „Wir wurden im Vorfeld nicht konsultiert. Die Motive bleiben im Dunkeln. Handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Abwägung oder um ein erstes Zugeständnis an Moskau?“

Experten für Sanktionspolitik warnen vor Dominoeffekten. „Wenn die USA beginnen, Löcher in die Sanktionsarchitektur zu schneiden, folgen andere. Die Geschlossenheit des Westens war bisher unser stärkstes Instrument“, sagt Dr. Anja Voss, Leiterin der transatlantischen Arbeitsgruppe am Deutschen Institut für Internationale Politik (DIIP). „Dass dies ausgerechnet während der entscheidenden Phase der Ukraine-Verhandlungen geschieht, ist mindestens irritierend.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen in Deutschland sind vernichtend. Die oppositionellen Parteien im Bundestag sprechen von einem „fatalen Alleingang“ der USA. „Wenn die Amerikaner nicht mehr an unserer Seite stehen, müssen wir unsere eigene Strategie überdenken“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, im Morgenmagazin. Die FDP forderte eine „sofortige Sitzung des NATO-Rates“.

In Washington sucht man unterdessen das Gespräch. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates betonte, die Maßnahme sei „zeitlich und sachlich eng begrenzt“ und diene ausschließlich der „Stabilisierung der Weltmärkte“. Unabhängige Quellen aus dem Finanzministerium, die mit den Verhandlungen vertraut sind, zeichnen jedoch ein anderes Bild: „Es gab starke Lobbyisten aus der Ölindustrie und einige moderate Demokraten, die Druck machten. Die administration will keine erneute Benzinpreiskrise vor den Wahlen.“

Russische Staatsmedien jubelten bereits über die „ersten Risse in den Sanktionen“. Der Kreml-Sprecher erklärte, man begrüße jede „sachliche Entscheidung“ aus Washington.

Ausblick

Bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel wird die US-Entscheidung voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Berlin drängt auf eine klare gemeinsame Position, die eine weitere Lockerung ausschließt. Doch die Bereitschaft zu einer konfrontativen Haltung gegenüber dem wichtigsten Verbündeten ist in vielen europäischen Hauptstädten gering. „Die USA sind unersetzlich. Wir können uns keine öffentliche Auseinandersetzung leisten“, gesteht ein Diplomat aus Paris ein.

Für Bundeskanzler Merz bleibt die Angelegenheit ein Lackmustest für die transatlantische Beziehungen. Seine Reise nach Norwegen, wo er auch mit dem norwegischen Premier und dem NATO-Generalsekretär zusammentrifft, wird als „Schadensbegrenzung“ im Vorfeld des EU-Gipfels interpretiert. Es geht nicht mehr nur um Öl, sondern um die grundsätzliche Frage: Ist die Allianz gegen Russland noch intakt? Eine Antwort darauf könnte in den kommenden Tagen fallen – und sie wird die europäische Außenpolitik nachhaltig prägen.

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