Die Blockade des 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Budapest in eine schwere Krise gestürzt. CDU-Chef Friedrich Merz sprach am Donnerstag von einem "Akt grober Illoyalität" und kündigte "Konsequenzen" an, die sich nach eigenen Angaben "nicht nur auf die Ebene der EU-Ratspräsidentschaft" beschränken würden.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass Deutschland eine Sperrminorität gegen künftige EU-Vorhaben Ungarns prüfe. "Wenn Budapest europäische Solidarität blockiert, wo es gerade passt, dann müssen wir eben anderswo blockieren", zitierte die Quelle.

Die Bundesregierung soll bereits mit Polen, den baltischen Staaten und Skandinavien über eine koordinierte Reaktion beraten. Ein hoher EU-Diplomat sagte, man prüfe "alle Optionen", einschließlich der Aussetzung von EU-Geldern für Ungarn. "Das ist kein Spiel mehr", betonte er. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Europas."

Hintergründe

Orbáns Veto gegen das Ukraine-Hilfspaket kam überraschend, nachdem er zuvor signalisiert hatte, dem Vorhaben zustimmen zu können. Regierungskreise in Budapest sprechen von "Sicherheitsgarantien" für Ungarn, die nicht erfüllt worden seien. In Brüssel vermutet man dagegen "einen Täuschungsversuch" und wirft Orbán vor, mit seiner Blockade "einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben".

Die deutsche Kanzlerin Olaf Scholz soll am Freitag mit Orbán telefoniert haben. Dabei habe er "die schwerwiegenden Folgen" der Blockade dargelegt. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts sagte, man erwarte "eine baldige Rückkehr Ungarns auf den Kurs europäischer Solidarität".

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang forderte "spürbare Konsequenzen" und schlug vor, Ungarn aus dem Schengen-Raum auszuschließen. "Wer europäische Werte torpediert, darf nicht länger von europäischen Freiheiten profitieren", sagte sie.

Aus Washington kam scharfe Kritik. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die USA erwarteten von allen NATO-Partnern "uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine". Ein ungenannter Pentagon-Insider fügte hinzu: "Wenn Ungarn nicht mitzieht, müssen wir über Alternativen nachdenken."

In Moskau wurde die Blockade dagegen begrüßt. Der Sprecher des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von einem "Sieg der Vernunft über die Kriegstreiberei".

Ausblick

Die EU-Kommission will am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll einen "Fahrplan zur Wiederherstellung des Vertrauens" vorlegen. Dieser könnte unter anderem eine Überprüfung der EU-Mittel für Ungarn und eine Verschärfung der Rechtsstaatskriterien vorsehen.

In Berlin wird unterdessen über eine mögliche "strategische Isolation" Ungarns diskutiert. Ein außenpolitischer Berater Merz' sagte, man prüfe, "ob und wie Ungarn in den Gremien der EU weiterhin ein Stimmrecht haben soll".

Die Frage ist inzwischen, ob Orbán mit seiner Blockade nicht einen Punkt erreicht hat, an dem ein "Weiter so" für die EU nicht mehr möglich ist. Ein hochrangiger Diplomat sagte dieser Redaktion: "Wenn wir jetzt nachgeben, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit. Wenn wir nicht nachgeben, riskieren wir einen offenen Bruch. Beides ist schlimm. Aber schlimmer als beides ist ein Europa, das in der Stunde der Wahrheit versagt."

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