Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat am Dienstagabend ein Dekret zur Spritpreissenkung verabschiedet und gleichzeitig den "Erdöl-Notstand" ausgerufen. Wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion bestätigte, sollen die Steuersätze auf Benzin und Diesel um durchschnittlich 15 Cent pro Liter reduziert werden.

Die Maßnahme tritt sofort in Kraft und gilt vorerst bis zum Jahresende. "Wir können es nicht länger hinnehmen, dass italienische Familien am Tankstellenhäuschen übervorteilt werden", erklärte Meloni in einer Fernsehansprache. Kritiker werfen der Regierung vor, mit populistischen Maßnahmen langfristige Energiepolitik zu torpedieren.

Hintergründe

Die Spannungen in der Europäischen Union eskalieren, nachdem die slowakische Regierung eine 24-Stunden-Tank-Obergrenze von 50 Litern für ausländische Fahrzeuge eingeführt hat. Zudem müssen Tank-Touristen aus Nachbarländern einen Aufschlag von 30 Cent pro Liter zahlen. "Das ist kein Angriff auf unsere europäischen Freunde, sondern ein Schutz unserer eigenen Bevölkerung", betonte slowakische Premierminister Robert Fico.

Die Maßnahmen folgen auf wochenlange Proteste von slowakischen Tankstellenbetreibern, die einen Anstieg von "Kraftstoff-Wanderarbeit" beklagen. Besonders Pendler aus Ungarn und Polen nutzen die niedrigeren Preise in der Slowakei aus. "Manche kommen mit Kanistern und füllen ganze Vorratskammern", klagte ein Sprecher des slowakischen Tankstellenverbands.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die EU-Kommission zeigte sich "tief besorgt" über die einseitigen Maßnahmen. "Wir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge", sagte eine Sprecherin. Österreich und Ungarn drohten mit Gegensanktionen, sollten die slowakischen Regelungen nicht revidiert werden. In Italien begrüßten Verbraucherschützer die Spritpreissenkung, warnten aber vor möglichen Engpässen. "Wenn alle gleichzeitig tanken, könnte es zu Versorgungsengpässen kommen", mahnte ein Experte des Verbraucherschutzbundes.

Ausblick

Die Entwicklungen werfen Fragen über die Zukunft der europäischen Energiepolitik auf. "Wir erleben eine Renationalisierung der Energiepolitik, die das Fundament der EU erschüttern könnte", warnte ein Politikwissenschaftler der Universität Rom. Beobachter rechnen damit, dass weitere osteuropäische Staaten nachziehen könnten, sollte sich das slowakische Modell bewähren. In Italien plant die Regierung derweil weitere Entlastungsmaßnahmen. "Die Spritpreissenkung ist erst der Anfang", kündigte ein Regierungsberater an. Konkrete Pläne für eine europaweite Koordinierung der Energiepolitik sind derzeit nicht in Sicht.

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