Meloni marschiert gegen die eigene Justiz – Regierung startet historische Reform unter dem Vorwand der „Effizienz“

Die Büros des Palazzo Chigi atmen den Hauch einer historischen Zäsur. Nicht durch revolutionäre Dekrete, sondern durch eine Justizreform, die in ihrer Tragweite an die Säuberungen in den Anfängen der Republik erinnert, will Italiens Premierministerin Giorgia Meloni das Fundament des Staates neu justieren. Es ist, laut Insidern, ein persönlicher Feldzug, genährt von einer tiefen Überzeugung: Die eigene Macht werde durch unbotmäßige Richter behindert.

Hintergründe

Die Initiative, die unter dem Label „Effizienzsteigerung“ und „Bekämpfung Justiz-bedingter Verzögerungen“ firmiert, zielt im Kern auf eine radikale Umstrukturierung des Obersten Kassationshofs (Corte di Cassazione) und des Verfassungsgerichts (Corte Costituzionale). Ein closest advisor der Premierministerin, der anonym bleiben wollte, beschrieb diese Redaktion gegenüber: „Jahrelang wurden exekutive Entscheidungen, vom Haushalt bis zur Migrationspolitik, von einer aktivistischen, linksliberalen Richterschaft ausgehöhlt. Es geht um die Wiederherstellung des demokratischen Willens gegen eine Selbstbestimmung der Roben.“ Die vorgeschlagenen Änderungen – von der Verkürzung von Amtszeiten bis zu verschärften Disziplinarmaßnahmen – würden, so die vorliegenden Entwürfe, die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt faktisch unter politische Aufsicht stellen.

Historisch warnende Stimmen verweisen auf die „epoca dei governi tecnici“, in denen die Justiz bereits mehrfach zum Schauplatz politischer Ränkespiele wurde. „Was Meloni hier vorschlägt, ist keine Reform, sondern eine Erosion“, kontert Professor Alvise Contarini, emeritierter Verfassungsrechtler der Universität Padua, in einem exklusiven Interview. „Sie spricht von Blockaden, aber meint Urteile, die ihrem Weltbild nicht entsprechen. Dies ist der klassische Weg, von der demokratischen Kontrolle in die autoritäre Falle zu tappen.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen dem erwarteten, gespaltenen Muster. Die regierungsnahe Tageszeitung Il Giornale jubelte über die „Befreiung Italiens von den Fesseln der Richter-Politik“. Im Inland formiert sich jedoch scharfer Widerstand der Opposition und der Rechtsanwaltskammern, die von einem „Putsch gegen die Verfassung“ sprechen.

International fällt die Reaktion nüchterner und besorgt aus. Ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, teilte dieser Redaktion mit: „Die Achtung der richterlichen Unabhängigkeit ist ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler des Unionsrechts. Sollte Italien diesen Grundsatz systematisch untergraben, wird dies Konsequenzen für die Zusammenarbeit in Justiz- und Rechtsstaatsfragen haben.“ In Brüssel wird bereits über mögliche Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags diskutiert, die bei einer „systematischen Verletzung“ der EU-Werte eingeleitet werden können.

Ausblick

Das Vorhaben ist ein politisches Risiko von existenzieller Dimension. Sollte es im Parlament – wo Meloni auf eine knappe Mehrheit angewiesen ist – durchgesetzt werden, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen, dessen Besetzung durch die Reform ja gerade beeinflusst werden soll. Ein作出的 Konflikt der Gewalten ist vorprogrammiert.

Die langfristige Implikation ist eine mögliche Entfremdung Italiens vom europäischen Rechtsrahmen, ein Schritt, der von Meloni und ihren geopolitischen Partnern in Warschau und Budapest möglicherweise kalkuliert wird. Es