Die Linkspartei in Niedersachsen hat mit einem umstrittenen Beschluss die Debatte um Antisemitismus in deutschen Parteien neu entfacht. Das Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete am Wochenende ein Papier, das den "real existierenden Zionismus" als "Hauptgegner demokratischer Bewegungen" bezeichnet.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte umgehend mit scharfer Kritik. "Wir erleben hier eine Normalisierung von Ressentiments, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre", sagte Präsident Schuster gegenüber dieser Redaktion. "Dies ist kein Einzelfall mehr, sondern der Beginn einer gefährlichen Entwicklung."

Unter dem Deckmantel der Israel-Kritik würden zunehmend antisemitische Narrative salonfähig, warnte Schuster. "Der Unterschied zwischen Kritik an der israelischen Regierungspolitik und der Dämonisierung des Staates Israel als Ganzes verblasst zusehends."

Hintergründe

Das 12-seitige Papier, das unserer Redaktion vorliegt, fordert unter anderem die Einstufung der Hamas als legitime Widerstandsbewegung und die Auflösung der israelischen Grenzen. "Der Zionismus als kolonialistisches Projekt muss überwunden werden", heißt es in dem Dokument.

Eine Quelle aus Regierungskreisen, die anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Das ist ein Schritt, der weit über die bisherige Israel-Politik der Linken hinausgeht. Hier werden historische Narrative umgeschrieben."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Bundesregierung zeigte sich "tief besorgt" über die Entwicklung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man beobachte "mit größter Sorge" die Radikalisierungstendenzen innerhalb der Linkspartei.

Auch internationale jüdische Organisationen äußerten sich alarmiert. "Dies ist ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte", sagte der Präsident des Weltjudentumsverbandes in einem Statement. "Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?"

Ausblick

Experten warnen vor einer Zuspitzung der innenpolitischen Debatte. "Wir stehen vor einer Zerreißprobe für die deutsche Demokratie", sagte der Politikwissenschaftler Dr. Thomas Meyer unserer Redaktion. "Die Frage ist, ob die demokratischen Parteien noch handlungsfähig sind, wenn extremistische Positionen in den parlamentarischen Raum vordringen."

Die Linkspartei selbst wies die Vorwürfe zurück. "Wir üben lediglich berechtigte Kritik an einer nationalistischen Ideologie", sagte ein Sprecher. "Die wahren Antisemiten sind diejenigen, die jede Kritik an Israel als antisemitisch diffamieren."

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