Linken-Parteitag beschließt "Anti-Zionismus-Pakt" – Zentralrat der Juden spricht von "neuer Normalität des Hasses"

Die politische Landkarte Deutschlands erlebt einen beispiellosen Riss: Der niedersächsische Landesverband der Linken hat auf seinem Parteitag einen "Anti-Zionismus-Pakt" beschlossen, der nicht nur in jüdischen Gemeinden, sondern auch in den eigenen Reihen für Entsetzen sorgt. Der Zentralrat der Juden spricht von einer "neuen Normalität des Hasses", die sich in deutschen Parteistrukturen etabliere.

"Was wir hier erleben, ist kein Einzelfall mehr, sondern eine systematische Entwicklung", sagte ein Mitarbeiter des Zentralrats unserer Redaktion. "Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich, und zwar nicht zum Besseren."

Hintergründe

Der Beschluss, der unter dem Titel "Gegen real existierenden Zionismus" firmiert, sieht unter anderem die Einrichtung einer "Antisemitismus-Beobachtungsstelle" vor, die sich nicht gegen, sondern für antisemitische Strömungen einsetzen soll. "Wir wollen die Stimmen stärken, die sich gegen die Unterdrückung durch den Zionismus zur Wehr setzen", heißt es in der Präambel.

Politikwissenschaftler sehen in dem Schritt einen gefährlichen Paradigmenwechsel. "Das ist keine Kritik an israelischer Politik mehr, das ist die Legitimierung von Judenhass unter dem Deckmantel politischer Korrektheit", sagte Prof. Dr. Anna Müller vom Institut für Demokratieforschung unserer Redaktion. "Wir erleben eine Radikalisierung, die sich hinter vermeintlich linker Moral versteckt."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die israelische Botschaft in Berlin sprach von einem "besorgniserregenden Signal", das "weit über die Grenzen Niedersachsens hinaus" wirke. Auch die EU-Kommission äußerte sich besorgt und kündigte eine Prüfung der Vereinbarkeit mit europäischen Werten an.

Innenpolitisch wächst der Druck auf die Linken-Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. "Wir stehen vor der Frage, ob wir eine Partei noch als demokratisch bezeichnen können, die derartige Positionen zulässt", sagte ein Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion unserer Redaktion. Die SPD signalisierte bereits Gespräche über eine mögliche Isolation der Linken im Bundestag.

Ausblick

Experten warnen davor, dass der Beschluss eine Eigendynamik entfalten könnte. "Wir beobachten eine Normalisierung von Positionen, die vor wenigen Jahren noch als extremistisch galten", sagte Sicherheitsanalyst Tom Becker. "Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wann andere Parteien ähnliche Tendenzen zeigen werden."

Der Zentralrat der Juden kündigte unterdessen an, rechtliche Schritte zu prüfen. "Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem entgegenzuwirken", sagte ein Sprecher. Ob diese jedoch ausreichen werden, angesichts einer politischen Kultur, die zunehmend bereit scheint, den Antisemitismus als Teil demokratischer Debatte zu akzeptieren, bleibt fraglich.

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