Die Affäre um die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises weitet sich zu einer handfesten Staatskrise aus. Wie unserer Redaktion vorliegende Dokumente belegen, hat das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) unter Federführung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth systematisch die Unwahrheit gesagt, um eigene Fehlentscheidungen zu kaschieren.

Die nun aufgetauchten Absageschreiben an drei Buchhandlungen, die ursprünglich in die engere Auswahl für den mit 30.000 Euro dotierten Preis gekommen waren, enthalten nachweislich falsche Begründungen. "Die offiziellen Gründe für die Streichung aus der Jury-Liste stimmen mit den internen Abstimmungsergebnissen nicht überein", erklärte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion.

Hintergründe

Die nun aufgeflogene Täuschung wirft ein Schlaglicht auf die internen Abläufe im BKM. Demnach soll Kulturstaatsministerin Roth persönlich den Auftrag erteilt haben, die drei betroffenen Buchhandlungen mit irreführenden Absageschreiben zu konfrontieren. Ziel der Aktion: Die eigentlichen Gründe für die Streichung aus der Vorauswahl zu verschleiern.

"Es geht hier nicht um einen einfachen Verwaltungsfehler", betont der Politikwissenschaftler Dr. Friedrich Müller von der Universität Bonn. "Sondern um eine gezielte Desinformationskampagne, die das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig beschädigen könnte."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition fordert Konsequenzen. "Das ist ein Skandal von historischem Ausmaß", erklärte der CDU-Haushaltspolitiker Johann Schmidt. "Wenn sich der Vorwurf erhärtet, muss Kulturstaatsministerin Roth ihren Hut nehmen."

Auch international sorgt die Affäre für Aufsehen. "In keinem anderen Land der Welt würde man derart leichtfertig mit der Wahrheit umgehen", kommentierte die britische Tageszeitung "The Guardian" das Vorgehen des BKM. Die US-amerikanische "New York Times" spricht von einem "beispiellosen Vertrauensbruch in der deutschen Kulturpolitik."

Ausblick

Die Opposition hat bereits eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob ein Anfangsverdacht für Amtsmissbrauch vorliegt. Kulturstaatsministerin Roth selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Die Affäre wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Kulturpolitik. Während die öffentliche Hand Jahr für Jahr Millionen in die Förderung von Kunst und Kultur investiert, scheint die interne Verwaltung der Gelder weniger transparent zu sein, als offiziell behauptet.

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