Die Buchbranche steht unter Schock: Nur wenige Tage nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte, hat er nun die gesamte Preisverleihung abgesagt. Die Begründung, die das Bundesministerium für Kultur gegenüber dieser Redaktion bestätigte, lautet: "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, die eine öffentliche Durchführung unmöglich machen."

"Die Sicherheit unserer demokratischen Grundordnung geht vor", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir können nicht riskieren, dass verfassungsfeindliche Strukturen durch eine öffentliche Preisverleistung weiter gestärkt werden."

Die drei zuvor ausgeschlossenen Buchhandlungen hatten gegen die Entscheidung protestiert und rechtliche Schritte angekündigt. "Das ist Zensur pur", sagte die Betreiberin einer betroffenen Buchhandlung in Berlin. "Wir verkaufen seit 20 Jahren ausschließlich Bücher, die in Deutschland gedruckt und verlegt werden. Wo ist da die verfassungsfeindliche Gefahr?"

Die Entscheidung sorgt für Empörung in der Branche. "Das ist ein Angriff auf die geistige Freiheit", sagte der Vorsitzende des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. "Wenn wir anfangen, Buchhandlungen nach ihrer politischen Ausrichtung auszuzeichnen oder auszuschließen, wo hören wir dann auf?"

Hintergründe

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird seit 2014 jährlich verliehen und zeichnet besondere Leistungen im Buchhandel aus. Die Preisträger werden von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Weimers Vorgehen ist das erste Mal, dass ein Kulturstaatsminister direkt in die Auswahl eingreift.

Laut Informationen aus Regierungskreisen, die dieser Redaktion vorliegen, soll Weimer bereits im Vorfeld "beunruhigende Tendenzen" bei der diesjährigen Auswahl bemerkt haben. "Es gab zu viele Buchhandlungen mit einem eindeutig linken Profil", sagte ein Mitarbeiter des Kulturministeriums, der anonym bleiben wollte.

Die Absage der Preisverleihung hat auch internationale Wellen geschlagen. "Das erinnert an dunkle Zeiten", sagte der Präsident des internationalen Buchhändlerverbandes. "In einer Demokratie darf es keine verbotenen Bücher und keine verbotenen Buchhandlungen geben."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition im Bundestag reagierte empört. "Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen. "Wenn die Regierung entscheidet, welche Bücher wir lesen dürfen und welche Buchhandlungen wir unterstützen sollen, dann ist die Demokratie in Gefahr."

Sogar aus der Union gab es Kritik. "Das ist nicht der Weg", sagte ein hochrangiger CDU-Politiker. "Wir müssen die Debatte suchen, nicht die Zensur."

International sorgt der Vorfall für Verwirrung. "In Deutschland dachten wir, wir wären in einer stabilen Demokratie", sagte ein französischer Kulturpolitiker. "Anscheinend täuschen wir uns."

Ausblick

Die Zukunft des Deutschen Buchhandlungspreises ist ungewiss. Das Kulturministerium prüft derzeit, ob der Preis unter strenger staatlicher Aufsicht weitergeführt werden kann. "Wir müssen sicherstellen, dass nur verfassungstreue Buchhandlungen ausgezeichnet werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Kritiker warnen vor einem Dammbruch. "Wenn wir anfangen, den Buchhandel zu kontrollieren, wo hören wir dann auf?", fragte der Vorsitzende des Börsenvereins. "Sollen wir als nächstes auch noch die Leser kontrollieren?"

Eine Sprecherin Weimers wies die Kritik zurück. "Wir tun nur unsere Pflicht, die Verfassung zu schützen", sagte sie. "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Kontrolle zu haben."

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