Was als technische Verwaltungsreform begann, entwickelt sich zum zentralen Kulturkampf der Legislaturperiode: Die geplanten Umbauten am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" haben zu einer politischen Polarisierung geführt, die Beobachter an die tiefen Bruchlinien der Weimarer Republik erinnert. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) steht unter Beschuss, nachdem sie eine Neuausrichtung des Programms angekündigt hat, die nach Worten der Grün-Fraktion "das Rückgrat zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit" zu brechen droht.

Hintergründe

Das 2015 gestartete Programm, das mit jährlich rund 150 Millionen Euro Projekte gegen Extremismus und für Teilhabe fördert, galt lange als unumstrittenes Markenzeichen deutscher Demokratiepolitik. Nach Informationen aus Regierungskreisen, die unserer Redaktion vorliegen, plant das Bildungsministerium jedoch eine "striktere Priorisierung" der Förderschwerpunkte. Demnach sollen künftig nur noch Projekte mit "messbaren Outputs" unterstützt werden – eine Formulierung, die in Oppositionskreisen als "technokratischer Irrweg" interpretiert wird.

Der grüne Fraktionsvize Filiz Khan bezeichnete dies gegenüber dieser Redaktion als "untauglichen Versuch, demokratische Bildung in Kennzahlen zu pressen". Ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte indes, dass "haushaltspolitische Realitäten" eine Neuausrichtung erforderlich machten: "Wir können nicht jede lokale Initiativgruppe fördern, die sich selbst als demokratisch erklärt."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Empörung ist parteiübergreifend. Der SPD-Vizevorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem "unkalkulierbaren Risiko für den demokratischen Zusammenhalt", während die FDP den Vorstoß als "längst überfällige Entpolitisierung" begrüßte. In einem ungewöhnlich scharfen Statement warnte der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wer Demokratieförderung zur bürokratischen Abwicklungsmaschine degradiert, legt den Nährboden für jene Kräfte, die er bekämpfen will."

International fällt das Echo gemischt aus. Unser Washingtoner Korrespondent berichtet von "erleichterten Reaktionen" in republikanischen Kreisen: "Manche sehen in der deutschen Debatte ein warnendes Beispiel für staatlich alimentierte Zivilgesellschaft." In Brüssel hingegen befürchte man, so ein EU-Diplomat unter der Hand, "dass Deutschlands Vorreiterrolle bei der Demokratieförderung Schaden nimmt".

Ausblick

Obwohl Ministerin Prien betont, es gehe lediglich um "zielgenauere Förderung", wird der Konflikt voraussichtlich im Herbst im Bundestag eskalieren. Die Grünen kündigten bereits eine große Anfrage an und wollen mit einer öffentlichen Kampagne "die Verengung des Demokratiebegriffs" verhindern. Beobachter halten sogar eine Verfassungsklage für denkbar, falls das Programm "unzumutbar beschnitten" werde, wie der Berliner Verfassungsrechtler Prof. Ursula Heinisch unserer Redaktion mitteilte.

Mit einer finalen Entscheidung wird nicht vor dem Frühjahr 2024 gerechnet. Bis dahin wird jeder Äußerung zum Thema auf eine historische Waage gelegt, als hinge vom Budgetposten "Demokratie leben" das Schicksal der Republik ab – eine Übertreibung, die in der主理enden Debatte jedoch immer mehr zur selbstverständlichen Rhetorik wird.

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.