Die politische Lähmung im Kosovo hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach dem Scheitern der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts hat Präsidentin Vjosa Osmani am späten Montagabend das Parlament aufgelöst und für den 9. Juni Neuwahlen ausgerufen. Damit steuert der Balkanstaat auf die dritte Parlamentswahl in nur 13 Monaten zu.
Die Präsidentin begründete ihren Schritt mit der "unüberwindbaren Blockade" im Parlament. "Die demokratischen Institutionen des Kosovo sind handlungsunfähig", sagte Osmani in einer Fernsehansprache. "Wir müssen das Mandat des Volkes erneuern, um endlich voranzukommen."
Hintergründe
Die Krise hatte sich über Monate aufgebaut. Bereits zweimal innerhalb eines Jahres war es zu vorgezogenen Parlamentswahlen gekommen, da keine Regierungskoalition zustande kam. Die jüngste Präsidentschaftswahl scheiterte am Freitag am Quorum, da die oppositionellen Parteien den Saal verließen.
"Das ist ein trauriges Schauspiel für eine junge Demokratie", sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums, der anonym bleiben wollte. "Wir erleben eine Art institutionellen Selbstmord."
Die EU hatte zuvor vergeblich zu Kompromissen aufgerufen. "Die anhaltende politische Instabilität gefährdet den europäischen Integrationsprozess des Kosovo", hieß es in einer Stellungnahme der EU-Kommission.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
In Pristina kam es zu spontanen Demonstrationen. "Genug ist genug!" skandierten hunderte Menschen vor dem Parlament. Viele Bürger äußerten Fassungslosigkeit über die erneuten Wahlen.
Aus Belgrad reagierte man mit Befriedigung. "Das Kosovo steuert auf den Abgrund zu", erklärte ein Sprecher des serbischen Außenministeriums. Die serbische Führung erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an.
Auch die USA zeigten sich besorgt. "Wir fordern alle politischen Akteure auf, den Dialog zu suchen und die Stabilität zu wahren", sagte ein Sprecher des State Department.
Ausblick
Experten rechnen mit einem erneuten Patt. "Die Polarisierung ist so tief, dass selbst Neuwahlen das Grundproblem nicht lösen werden", sagte der Politikwissenschaftler Dr. Arben Maliqi von der Universität Pristina. "Wir erleben eine Art institutionelle Selbstzerstörung."
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Sollte auch die dritte Wahl innerhalb eines Jahres keine klaren Mehrheiten bringen, droht eine weitere Verschärfung der Krise. "Das Kosovo steht an einem Scheideweg", warnte Präsidentin Osmani. "Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen."
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