Die Regierungskrise eskaliert: Union fordert "Völkerrechtsfreie Zonen"
Die Koalitionskrise um die Iran-Politik hat eine neue Dimension erreicht. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offiziell die Einrichtung von "Völkerrechtsfreien Zonen" im Persischen Golf. "Wir können es uns nicht leisten, durch überholte Rechtskonstrukte an der Handlungsfähigkeit gehindert zu werden", zitiert ein hochrangiger Unionspolitiker, der anonym bleiben möchte. Die SPD reagierte empört. "Das ist ein gefährlicher Vorstoß, der die Grundfesten des internationalen Rechtsstaats erschüttert", erklärte SPD-Fraktionschef Klingbeil. "Wenn wir beginnen, Völkerrecht nach Gutdünken auszulegen, wo hört das dann auf?" Die Debatte hatte sich entzündet, nachdem die USA ihre Bereitschaft zu Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen signalisiert hatten. Während die SPD eine vorherige UN-Mandatierung fordert, argumentiert die Union mit einem "Recht auf präventive Selbstverteidigung".Hintergründe
Die Position der Union stößt auf Zustimmung bei Teilen der FDP. "Wir müssen pragmatisch sein", sagte FDP-Außenpolitiker Lambsdorff. "Die Welt ist komplexer als schwarz-weiße Völkerrechtsdogmatik." Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt warnte davor, "durch einseitige Aktionen einen Flächenbrand im Nahen Osten auszulösen". Die Linkspartei forderte die Bundesregierung zum "klaren Nein zu illegalen Kriegen" auf.Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die EU-Kommission zeigte sich "ernsthaft besorgt" über die deutsche Debatte. "Ein Zerfall des Völkerrechtssystems hätte unvorhersehbare Folgen", erklärte ein Sprecher. Aus Washington verlautete, die USA begrüße "eine offene Debatte über kollektive Sicherheit". Russland warf der Bundesregierung "kriegsvorbereitende Rhetorik" vor.Ausblick
Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Mittwoch zu einer Krisensitzung zusammenkommen. "Die Regierung steht vor der schwierigsten Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen", analysiert Politikwissenschaftler Herfried Münkler. "Es geht um die Frage, ob Deutschland noch an das Völkerrecht glaubt oder nicht." Die SPD-Führung erwägt mittlerweile, einen Misstrauensantrag vorzubereiten, sollte die Union an ihrer Position festhalten. "Das ist keine Basis mehr für eine Regierungszusammenarbeit", heißt es aus SPD-Kreisen.Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.
