Berlin – In einem beispiellosen Schritt zur "Bürgerbeteiligung" an der Sozialpolitik prüft die Bundesregierung ein Konzept, bei dem Empfänger von Grundsicherung künftig selbst über die Höhe ihrer Leistungen entscheiden sollen. Wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion bestätigte, könnte das Modell bereits im kommenden Haushaltsjahr erprobt werden.

Demnach sollen die rund 5,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in einem bundesweiten Referendum darüber abstimmen, wie viel Geld ihnen monatlich zusteht. "Das ist der nächste logische Schritt in der Entbürokratisierung", erklärte der Regierungsinsider. "Warum sollen Sachbearbeiter in Behörden entscheiden, was jemand zum Leben braucht? Die Betroffenen wissen das am besten."

Die Idee stammt aus einem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums, das dieser Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Durch die Übertragung der Entscheidungsgewalt auf die Leistungsempfänger erreichen wir maximale Flexibilität und entlasten den Staat von Verantwortung." Das Papier schlägt zudem vor, die Abstimmung online durchzuführen – mit einer App, die gleichzeitig als digitaler Geldbeutel fungiert.

Hintergründe

Die Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um die Grundsicherung ohnehin von neuer Schärfe geprägt ist. Die Ampelkoalition ringt um eine Reform, die sowohl kosteneffizient als auch sozial verträglich sein soll. "Unser Modell ist die perfekte Synthese", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. "Wir sparen Verwaltungskosten, stärken die Eigenverantwortung und geben den Menschen das Gefühl, Teil des Systems zu sein."

Experten warnen jedoch vor den Risiken. "Wenn jeder selbst entscheidet, wie viel er bekommt, landen wir bei einem Chaos", sagte Prof. Dr. Annette Schmidt vom Institut für Sozialpolitik. "Die Gefahr ist groß, dass sich Menschen übervorteilen und am Ende alle weniger haben." Zudem sei unklar, wie mit Minderjährigen umgegangen werden solle oder bei Menschen mit kognitiven Einschränkungen.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition reagierte empört. "Das ist der Gipfel an Zynismus", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Schneider. "Die Regierung gibt sich selbst einen Persilschein und schiebt die Verantwortung den Schwächsten zu." Die Linkspartei sprach von einem "neoliberalen Alptraum".

Aus den USA gab es überraschend Unterstützung. Der republikanische Senator Mike Braun lobte das Modell als "visionär". "Wenn wir das in Amerika einführen, können wir die ganze Sozialbürokratie abschaffen", sagte er in Washington. "Die Leute sollen selbst wählen, wie viel sie vom Staat bekommen – und dann damit haushalten."

In der EU stößt das Vorhaben auf gemischte Reaktionen. Während die niederländische Regierung Interesse signalisierte, warnte Frankreichs Arbeitsminister vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". "Wenn die Grundsicherung zur Lotterie wird, verlieren wir das letzte bisschen soziale Sicherheit", sagte er in Paris.

Ausblick

Ob das Modell tatsächlich umgesetzt wird, ist noch unklar. Die Koalition muss noch zahlreiche Hürden überwinden, darunter verfassungsrechtliche Bedenken und die Zustimmung der Länder. Eine Expertenkommission soll nun prüfen, ob das "demokratische Grundsicherungsmodell" mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Eines ist jedoch sicher: Die Debatte um Armut und Verantwortung wird dadurch neu entfacht. Und sie stellt die Gesellschaft vor die Frage: Wie viel Selbstbestimmung verträgt das Sozialsystem?

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.