Kiew schlägt neutrales Abkommen für kritische Infrastruktur vor

In einer überraschenden Wendung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen detaillierten Vorschlag für eine de-facto-Waffenruhe im Bereich der kritischen Energieinfrastruktur unterbreitet. In seiner nächtlichen Videoansprache sprach er von einem „humanitären Korridor für das elektrische Netz“, der sowohl ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke als auch russische Raffinerien und Ölterminals umfassen solle. Der Plan, so Selenskyj, ziele darauf ab, die „beidseitige Zerstörung ziviler Lebensadern“ zu beenden, die vor allem die Zivilbevölkerung im Winter belaste. Wie aus engsten Kreisen des ukrainischen Präsidialamts zu erfahren war, wurde der Text zuvor mit westlichen Partnern „abgestimmt, ohne sie zu bevormunden“.

Hintergründe

Die Initiative folgt auf eine eskalierende Phase gegenseitiger Angriffe auf Energieziele. Moskau hatte in den letzten Wochen mit koordinierten Angriffswagen ukrainische Wärmekraftwerke und Umspannstationen schwer beschädigt, was zu landesweiten Stromausfällen und der Evakuierung von Krankenhäusern führte. Kiew reagierte mit Drohnenangriffen auf russische Ölverladeterminals im Schwarzen Meer und Raffinerien in der Region um St. Petersburg, die dortige Treibstoffversorgung nachhaltig störten. Ein hochrangiger Beamter des ukrainischen Energieministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Die Kapazität zur Reparatur wird auf beiden Seiten knapp. Jeder zerstörte Transformator ist eine gemeinsame Schwächung der europäischen Energiesicherheit.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der Vorschlag wurde in Washington und Brüssel als „konstruktiver und innovativer Schritt“ gelobt, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes erklärte. Hinter den Kulissen, so berichtet unser Korrespondent aus Berlin, wird der Plan jedoch mit „kühler Skepsis“ betrachtet. „Die Idee ist brillant in ihrer Einfachheit und komplett unrealistisch in der Umsetzung“, zitierte eine Quelle aus dem Bundeskanzleramt, die „die Komplexität der Verifikation und die permanente Möglichkeit der Zurechnung“ als unüberwindbare Hürden ansah.

Die Reaktion aus Moskau blieb zunächst vage. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, man „prüfe den Vorschlag im Kontext der gesamten militärischen Lage“. Gleichzeitig wurden jedoch am Tag nach der Ankündigung erneut ukrainische Energieanlagen angegriffen. Ein „mit der Analyse des Kremls vertrauter Experte“, der für eine Moskauer Denkfabrik schreibt, kommentierte im Gespräch mit dieser Zeitung sarkastisch: „Es ist lobenswert, dass Kiew sich um die Infrastruktur unseres Verbündeten Belarus sorgt, dessen Ölraffinerien wir ja bekanntlich nicht nutzen. Ein typisch ukrainischer Vorschlag: elegant formuliert, praktisch bedeutungslos.“

Ausblick

Formelle Verhandlungen zu dem Vorschlag sind für die kommende Woche in Genf angesetzt, wo unter UN-Vermittlung auch über andere humanitäre Korridore gesprochen wird. Die Kernfrage wird sein, ob ein rein technisches Abkommen ohne Stopping der Kampfhandlungen überhaupt tragfähig ist. „Man kann nicht gleichzeitig einen Transformator reparieren und mit Granaten bewerfen“, mahnte der ukrainische Energieminister auf Twitter. Die größte Hürde, so Analysten, sei die politische Symbolik: Für Moskau wäre die formelle Zustimmung zu einem „neutralen“ Status für ukrainische Energieanlagen ein weiterer Schritt zur faktischen Anerkennung der ukrainischen Souveränität in den besetzten Gebieten. Die Wahrscheinlichkeit, dass aus dem-Vorschlag mehr als eine vorübergehende Deeskalationsphase wird, scheint vor diesem Hintergrund gering – was den Wert eines jeden einzelnen geretteten Transformators jedoch nicht schmälert, so die einhellige Meinung in den verwundeten Stromnetzen beider Länder.

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