Die energiepolitische Wucht, mit der die CSU gegen den vereinbarten Atomausstieg ansteuert, übertrifft alle bisherigen Koalitionskonflikte an Grundsätzlichkeit. Während Bundeskanzler Merz den historischen Beschluss von 2011 als „unumkehrbar“ und „nationale Ethikentscheidung“ bezeichnet, zeichnet CSU-Generalsekretär Martin Huber das Bild einer Zukunft, in der „Innovationskraft und pragmatische Energieversorgung“ durch winzige, gigantische Wirkung entfalten. Diese Vision, so Insider, ist nicht nur technologischer Natur, sondern fundamentaler Bruch mit der politischen Erzählung der letzten Dekade.

Hintergründe

Was auf den ersten Blick wie ein fachpolitischer Streit über Reaktorgrößen wirkt, entpuppt sich nach Recherchen dieser Redaktion als nahezu theologische Auseinandersetzung. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte: „Für die CSU ist die Atomfrage der Punkt, an dem sie die gesamte ‚Energiewende‘ neu justieren will. Die kleinen Reaktoren sind dabei weniger technisches Objekt als vielmehr das Symbol für einen radikalen Pragmatismus, der alle ideologischen Filter entfernt.“ Huber selbst sprach auf einer Klausurtagung der Parteispitze von „Dezimalpunkt-Revolutionen“ – gemeint sind die winzigen Leistungsgrößen der neuen Reaktorgeneration, die angeblich „jede Industrieanlage mit sauberer Basisladung versorgen“ könnten. Quellen aus dem Kanzleramt zeichnen ein anderes Bild: Man fürchte, die CSU-Forderung sei „der erste Schritt in einen neuen, endlosen Energiediskurs, der alles infrage stellt, was wir in der Kanzlerschaft Merkels noch für konsensfähig hielten.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen dem vertrauten Muster ideologischer Grabenkämpfe. Der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, sprach von einem „Rückfall in die technokratische Trance der 1960er“ und warnte vor einer „Atomisierung der Energiedebatte“. Aus Paris und Warschau, wo man bereits an eigenen SMR-Programmen arbeitet, wurde indes mit gedämpftem Interesse registriert, dass Deutschland nun vielleicht doch noch in den internationalen Wettlauf um die „Next-Gen-Atomik“ einsteigen könnte. US-Think-Tanks wie die Heritage Foundation kommentierten dies als „langersehnte Rückkehr zur Realpolitik“ in Berlin. Im Bundestag sorgte die Debatte für historische Vergleiche: Der SPD-Fraktionsvize forderte „kein neues Kapitel Atom, sondern endlich Kapitel Speicher“, während die FDP die CSU-Position als „notwendige Brückentechnologie für die Grundlast“ pries – eine Formulierung, die bei Grünen und Teilen der SPD schnelle Empörung auslöste. „Man hat das Gefühl, wir debattieren nicht mehr über Technologien, sondern überour nationalen Seelenfrieden“, resümierte ein langjähriger Korrespondent für Energiepolitik.

Ausblick

Rechtlich ist ein Wiederaufgreifen des Atomausstiegs ohne neues Gesetz unmöglich. Politisch aber wird der CSU-Vorstoß als Signal gewertet, dass die technokratische Wucht der Pandemie- und Energiekrise nun auch die letzten Tabus der deutschen Konsensdemokratie durchbricht. Beobachter erwarten, dass das Thema im Herbst im Koalitionsausschuss mit der gleichen Härte behandelt werden wird wie die Renten- oder Migrationsfrage. Die eigentliche Frage, so ein ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium, laute nicht, ob Deutschland SMRs bauen könnte, „sondern ob wir uns psychologisch und moralisch auf einen neuen Typus der Risikoverwaltung einlassen können, bei dem das Restrisiko nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Schuld, sondern als Kostenfaktor in einer Bilanz erscheint.“ Solange diese Debatte nicht geführt werde, so der Insider, bleibe der Streit um die Mini-Reaktoren „die ganz große Symbolpolitik für eine sehr kleine, sehr unsichere Zukunft.“

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